Ökonomische Umwelt- bzw. Klimaschutzinstrumente  Klassifikation, Status quo, internationale Erfahrungen und Perspektiven für Österreich

Angesichts sich global sowie auf nationaler Ebene verschärfender klima- und umweltpolitischer Probleme sowie der zunehmend spürbaren Auswirkungen des Klimawandels werden die Suche nach und die Umsetzung von effektiven Instrumenten für die Umweltpolitik und die Transformation immer dringlicher. Vor diesem Hintergrund sind wissenschaftlich fundierte Maßnahmen- bzw. Reformvorschläge von Interesse, für die der vorliegende Policy Brief eine Diskussionsgrundlage liefert. Der Fokus liegt dabei auf ökonomischen bzw. marktbasierten klimapolitischen Instrumenten, die im Katalog umwelt- und klimapolitischer Instrumente eine wichtige Rolle spielen.

Ausgangspunkt ist die Aufarbeitung des Status Quo in Österreich, der auch die Identifikation von Aufhol-, Verbesserungs- bzw. Reformbedarf beinhaltet. Es folgt ein Screening internationaler Beispiele bzw. allgemein internationaler Erfahrungen, die grüne steuerliche Unternehmensförderungen, erhöhte Parkgebühren für SUVs, ein kommunales Flächenhandelssystem, Ressourcensteuern, einen Kompensationsfonds für „hard-to-abate industries“, Instrumente zur Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden sowie Instrumente für platzsparendes Wohnen umfassen. Über diese Anregungen für konkrete Instrumente hinaus ergeben sich, geleitet von aktueller empirischer Evidenz, einige Schlussfolgerungen für eine Umgestaltung bzw. Ergänzung der bestehenden Instrumente und Maßnahmen in Österreich. 

So geht es nicht nur um die Identifikation und Implementierung neuer Instrumente, sondern auch die Erschließung neuer Anwendungsgebiete, wie etwa die Kreislaufwirtschaft. Darüber hinaus könnten auf der subnationalen Ebene ökonomische Instrumente stärker eingesetzt werden und „hybride“ Instrumente, die sowohl ordnungsrechtliche Elemente als auch Marktelemente beinhalten, in Hinblick auf die Effektivität von Vorteil sein. Weitere Aspekte sind die Komplexität der Ausgestaltung, administrativer Aufwand, Wirkungsorientierung und die Anwendung eines Instrumentenmixes.