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Kernkraftwerk Dukovany Tschechische Republik

Am Standort des Kernkraftwerks (KKW) Dukovany in der Tschechischen Republik sind vier Reaktoren in Betrieb, deren Laufzeit auf 40 Jahre verlängert wurde. Österreich beteiligt sich am grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren zum Ausbau des KKW Dukovany.

Am Standort Dukovany befinden sich vier Reaktorblöcke vom Typ WWER 440/213 seit den 1980ger Jahren in Betrieb. Die Verlängerung der Betriebsdauer um 10 auf 40 Jahre wurde vom Staatsamt für Nukleare Sicherheit (SÚJB) bewilligt.

Österreich hält eine Verlängerung der Betriebsdauer für ein "wesentliche Projektänderung" im Sinne der Umweltverträglichkeitsprüfungs- (UVP-) Richtlinie beziehungsweise der Espoo-Konvention und fordert daher grundsätzlich eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), wenn ein Kernkraftwerk (KKW) über die ursprünglich geplante Betriebszeit hinaus weiter betrieben wird. Die Vertragsstaatenkonferenz der Espoo-Konvention hat 2014 im Fall des ukrainischen KKW Rivne so entschieden. Eine allgemein gültige Aussage zur generellen UVP-Pflicht für Lebensdauerverlängerungen von KKW scheiterte, da dafür grundsätzlich die Zustimmung aller Vertragsstaaten erforderlich gewesen wäre. Auch die Tschechische Republik steht auf dem Standpunkt, dass sich die Entscheidung der Espoo-Vertragsstaatenkonferenz nur auf das KKW Rivne beziehe und nicht übertragbar sei. Daher wurde der österreichische Wunsch nach einem UVP Verfahren abgelehnt.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. Juli 2019 zur Frage der Anwendbarkeit der UVP-Richtlinie sowie der Espoo- und Aarhus-Konvention auf die Laufzeitverlängerung von KKW im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens betreffend belgische KKW legt eine Neubewertung nahe. Ohne weiteres übertragbar ist dieses Urteil auf andere Situationen allerdings nicht, da in Belgien die Laufzeit eines KKW per Gesetzesbeschluss verlängert wurde und damit eine ganz eindeutige Situation gegeben ist.

Gemäß dem "Nationalen Aktionsplan zur Entwicklung der Atomenergie in der Tschechischen Republik" aus 2015, zunächst am Standort Dukovany und dann in Temelín je zumindest ein neuer Reaktorblock errichtet werden. Der neue Reaktorblock in Dukovany soll die bestehenden Reaktorblöcke ersetzen. Im Juli 2019 hat die tschechische Regierung über das Investorenmodell für den Bau des Kernkraftwerks Dukovany II entschieden. Investor wird die Gesellschaft Kraftwerk Dukovany II, eine 100-ige Tochtergesellschaft der ČEZ.  

Ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren zum für einen neuen Reaktorblock in Dukovany hat im Sommer 2016 – das Hauptverfahren Ende 2017 – begonnen. Österreich beteiligt sich in vollem Umfang daran. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden insgesamt mehr als 78.000 Stellungnahmen eingebracht und an die Tschechische Republik zur Berücksichtigung im weiteren Verfahren übermittelt. Im April 2018 fanden in Prag Konsultationsgespräche auf Behördenebene statt. Im Juni 2018 fand dann in Wien eine öffentliche Diskussionsveranstaltung statt; ebenfalls im Juni 2018 wurde in Trebic (CZ) eine öffentliche Erörterung abgehalten. Das tschechische Umweltministerium hat am 30. August 2019 eine befürwortende Stellungnahme (Standpunkt) zum UVP-Verfahren zur Erweiterung des KKW Dukovany erlassen und auf seiner Website veröffentlicht. Der positive Standpunkt ist als solches rechtlich nicht selbständig bekämpfbar. Der Inhalt ist für die nachfolgend tätigen Genehmigungsbehörden bindend. Deren Bescheide können dann angefochten werden.

Umweltbundesamt: KKW Dukovany