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Kernkraftwerk Paks in Ungarn: Eine Erweiterung des Kernkraftwerks (KKW) ist eueroparechtlich bedenklich. Österreich hat eine Nichtigkeitsklage gegen die Beihilfe der Europäischen Kommission eingebracht.

Am Standort des Kernkraftwerks (KKW) Paks befinden sich vier Blöcke des Reaktortyps WWER-440/213. Die kommerzielle Inbetriebnahme erfolgte zwischen 1983 und 1987. Da die ursprünglichen Betriebsbewilligungen mit 30 Jahren befristet sind, sind für die Verlängerung der Betriebsdauern um weitere 20 Jahre neue Betriebsbewilligungen auszustellen. Dies erforderte auch ein Umweltverträglichkeitsprüfungs- (UVP-) Verfahren, an dem sich Österreich in den Jahren 2005 und 2006 grenzüberschreitend beteiligt hat. Verbleibende Sicherheitsfragen wurden und werden im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens diskutiert.

Die Vorarbeiten für einen Ausbau des KKW Paks begannen bereits vor einigen Jahren. Derzeit sind zwei neue Reaktoren mit je 1200 Megawatt (MW) geplant. Österreich beteiligt sich grenzüberschreitend am UVP-Verfahren.

Anfang 2014 haben die Russische Föderation und Ungarn eine Vereinbarung zum Bau zweier weiterer Reaktorblöcke am Standort Paks abgeschlossen. Ende 2014 folgten drei Durchführungsabkommen für die geplante Erweiterung des ungarischen KKW Paks um zwei 1200-MW Reaktoren russischer Bauart. (Weitere Informationen zu den Verfahren sind auf der Website des Umweltbundesamtes verfügbar.)

Das Projekt der Erweiterung des KKW Paks ist nicht nur aus nuklearpolitischer Sicht Österreichs abzulehnen – auch wenn Ungarns Souveränität nicht in Frage gestellt werden kann, sondern auch "europarechtlich" problematisch (Vergaberecht, Beihilfenrecht).

Nichtigkeitsklage betreffend die Beihilfe für das KKW Paks II

Am 23. November 2015 hat die Europäische Kommission (EK) eine eingehende beihilferechtliche Untersuchung der Pläne Ungarns eingeleitet. Österreich hat fristgerecht am 10. Februar 2016 eine Stellungnahme im Rahmen des beihilferechtlichen Prüfungsverfahrens der Europäisch Kommission abgegeben und diese in ihren Bedenken unterstützt. Trotz ihrer anfänglichen Bedenken ist die Europäische Kommission allerdings zur Auffassung gelangt, dass eine genehmigungsfähige Beihilfe vorliegt. Gegen diesen Beschluss hat Österreich am 22. Februar 2018 fristgerecht eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV eingebracht. Dies unter anderem aus folgenden Gründen:

  • Kein Vorliegen eines Zieles von gemeinsamem Interesse
  • Beihilfen sind nur zulässig, wenn sie einem gemeinsamen Interesse dienen. Österreich bestreitet, dass die Förderung des Baus von Atomreaktoren im gemeinsamen Interesse der Europäischen Union liegt.
  • Verfehlte Annahme von Marktversagen    

Im Rahmen der Beihilfenprüfung hat die Europäische Kommission ein Marktversagen festgestellt. Wird auf den Energiemarkt insgesamt abgestellt, liegt ausgehend vom sachlich und räumlich relevanten Markt, dem liberalisierten Elektrizitätsbinnenmarkt, aus Sicht der Republik Österreich keinesfalls ein Marktversagen vor. Ein zusätzlicher Energiebedarf könnte auch aus anderen Quellen gedeckt werden. Daher ist auch die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe in Frage zu stellen.

Unterbliebene Durchführung eines formellen Vergabeverfahrens

Die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens für die Errichtung von Paks II wurde unterlassen. Luxemburg hat sich Österreich als Streithelfer angeschlossen. Die EK wird von Frankreich, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik sowie dem Vereinigten Königreich unterstützt, was wieder klar die Interessenslage in der Union veranschaulicht. Im Februar 2019 wurde das Verfahren beim Gericht der Union bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren zu Hinkley Point C ausgesetzt.

UVP KKW Paks II, Ungarn