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Strahlenschutzrecht, Neufassung Das österreichische Strahlenschutzgesetz sowie die darauf basierenden Verordnungen werden grundlegend überarbeitet und neu gefasst.

Etwa alle 15 bis 20 Jahre veröffentlicht die Europäischen Kommission umfangreiche Grundnormen-Richtlinien. Am 17. Januar 2014 wurde die jüngste europäische Strahlenschutz-Grundnormen-Richtlinie veröffentlicht. Diese Richtlinie 2013/59/Euratom zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung ist in österreichisches Recht umzusetzen. Dies wurde zum Anlass genommen, um das gesamte österreichische Strahlenschutzrecht neu zu fassen und damit auch besser verständlich und systematischer zu gestalten.

Das derzeitige Strahlenschutzgesetz datiert aus dem Jahre 1969 und soll durch eine Neufassung ersetzt werden. Ein Entwurf für das neue "Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren durch ionisierende Strahlung" (Strahlenschutzgesetz 2020 (StrSchG 2020)) wurde unter Einbeziehung der betroffenen Ministerien und zahlreicher Interessenträgern erstellt. Dieser Entwurf wurde im Frühjahr 2019 einer Begutachtung unterzogen. Nach Abschluss der Begutachtung und Einarbeitung der Stellungnahmen wurde der Entwurf des Strahlenschutzgesetz 2020 Anfang April diesen Jahres im Ministerrat behandelt und dem Nationalrat zugeleitet, der ihn im nächsten Umweltausschuss behandeln wird. Den Text der Regierungsvorlage sowie alle zugehörigen Materialien zum Gesetzesentwurf finden Sie auf der Website des österreichischen Parlaments.

Zur Umsetzung der europäischen Grundnormenrichtlinie 2013/59/Euratom müssen auch die auf dem Strahlenschutzgesetz basierenden Verordnungen angepasst werden. Teilweise sollen die bestehenden Verordnungen novelliert werden. Im Zuständigkeitsbereich der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betrifft dies die Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung. Andere Verordnungen sollen auch systematisch überarbeitet werden, weshalb eine Neufassung angebracht ist.

Die Entwürfe für die folgenden vier Verordnungen wurden am 8. April 2020 mit einer sechswöchigen Frist zur öffentlichen Begutachtung ausgesandt:

  • Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über allgemeine Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren durch ionisierende Strahlung (Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020 – AllgStrSchV 2020);
  • Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über Maßnahmen zum Schutz von Personen vor Gefahren durch Radon (Radonschutzverordnung – RnV);
  • Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über Interventionen in Notfallexpositionssituationen und in bestehenden Expositionssituationssituationen nach einem radiologischen Notfall oder aufgrund von kontaminierten Waren oder aufgrund von radioaktiven Altlasten (Interventionsverordnung 2020 – IntV 2020);
  • Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009 geändert wird.

Den Begutachtungsentwurf können Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) lesen.

Es ist geplant, dass das neue Strahlenschutzgesetz sowie die zugehörigen Verordnungen gleichzeitig am 1. August 2020 in Kraft treten.