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Aktualisierung Strahlenschutzrecht

Das österreichische Strahlenschutzgesetz sowie die darauf basierenden Verordnungen wurden grundlegend überarbeitet und neu gefasst.

Etwa alle 15 bis 20 Jahre veröffentlicht die Europäischen Kommission umfangreiche Richtlinien über Grundnormen im Strahlenschutz. Am 17. Januar 2014 wurde die jüngste europäische Strahlenschutz-Grundnormen-Richtlinie veröffentlicht. Diese Richtlinie 2013/59/Euratom zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung war in österreichisches Recht umzusetzen. Dies wurde zum Anlass genommen, um das gesamte österreichische Strahlenschutzrecht neu zu fassen und damit besser verständlich und systematischer zu gestalten.

Zur Struktur des neuen Strahlenschutzes

Das bisherige Strahlenschutzgesetz datierte aus dem Jahre 1969 und wurde durch eine Neufassung ersetzt. Das neue Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren durch ionisierende Strahlung (Strahlenschutzgesetz 2020 – StrSchG 2020) wurde unter Einbeziehung der betroffenen Bundes- und Landesdienststellen und zahlreicher Interessenträger erstellt. Es wurde am 18. Juni 2020 als BGBl. I Nr. 50/2020 kundgemacht und tritt mit 1. August 2020 in Kraft.

Auf dem Strahlenschutzgesetz 2020 basieren mehrere Verordnungen, die teils neu gefasst, teils novelliert wurden. Mit Ausnahme der Radonschutzverordnung treten diese ebenfalls am 1. August 2020 in Kraft:

  • Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über allgemeine Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren durch ionisierende Strahlung (Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020 – AllgStrSchV 2020);
  • Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über Maßnahmen zum Schutz von Personen vor Gefahren durch Radon (Radonschutzverordnung – RnV);
  • Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über Interventionen in Notfallexpositionssituationen und in bestehenden Expositionssituationssituationen nach einem radiologischen Notfall oder aufgrund von kontaminierten Waren oder aufgrund von radioaktiven Altlasten (Interventionsverordnung 2020 – IntV 2020);
  • Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Medizinische Strahlenschutzverordnung geändert wird;
  • Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009 geändert wird.

Mit dem am 1. August 2020 in Kraft getretenen neuen Strahlenschutzrecht werden die Strahlenschutzregelungen betreffend künstliche und natürliche Strahlenquellen weitgehend vereinheitlicht. Aus diesem Grund sind die Bestimmungen für Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien nun in der Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020 verankert. In Bezug auf den Schutz vor Radon am Arbeitsplatz wird in Kürze eine neue Radonschutzverordnung erlassen werden. Die Natürliche Strahlenquellen-Verordnung konnte daher außer Kraft treten.

Ähnliches gilt für die speziellen Strahlenschutzbestimmungen für Personen, die beruflich an Bord von Luftfahrzeugen während des Fluges tätig sind, wurden inhaltsgleich in die Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020 übernommen. Bisher waren diese in der Strahlenschutzverordnung – fliegendes Personal, BGBl. II Nr. 235/2006, geregelt, welche daher außer Kraft treten konnte.

Zu wichtigen Neuerungen im neuen Strahlenschutzrecht

Tätigkeiten statt „Umgang“

Eine wesentliche Neuerung ist, dass die bisherige Unterscheidung zwischen dem Einsatz künstlicher Strahlenquellen (als "Umgang mit Strahlenquellen" bezeichnet) und Betätigungen, bei denen natürliche Strahlenquellen in Arbeitsprozessen zu erhöhter Strahlenbelastung führen können ("Arbeiten mit Strahlenquellen"), weggefallen ist. Anstelle des Umgangs- beziehungsweise Arbeitsbegriff tritt künftig der Begriff der „Tätigkeit“.

Wie schon bisher der Umgangsbegriff ist auch der nunmehrige Tätigkeitsbegriff im Strahlenschutzrecht sehr weit gefasst. Insbesondere als Tätigkeiten sind anzusehen:

  1. der Betrieb von Strahlengeneratoren sowie
  2. die Herstellung, Erzeugung, Verarbeitung, Handhabung, Beseitigung, Verwendung, Lagerung und Beförderung von radioaktiven Materialien unabhängig davon, ob diese künstliche oder natürliche radioaktive Stoffe enthalten.

Nicht unter den Tätigkeitsbegriff fallen hingegen Betätigungen, die eine Exposition durch Radon oder kosmische Strahlung bewirken.

Radonschutz am Arbeitsplatz

Beim Radonschutz am Arbeitsplatz wurden die entsprechenden Teilgebiete aus der Natürliche Strahlenquellen-Verordnung übernommen. Diese betreffen Arbeitsbereiche, bei denen es aufgrund der Arbeit oder der verwendeten Materialien unabhängig vom Standort des Betriebs zu erhöhten Radonkonzentrationen kommen kann.

Im Gegensatz dazu wurde der Gesundheitsschutz von Arbeitskräften vor Radon in Radonschutzgebieten gänzlich neu geregelt. Radonschutzgebiete sind geografische Bereiche in Österreich, in denen es wegen der Eigenschaften des Bodens bei vergleichsweise vielen Gebäuden zu hohen Radonkonzentrationen in Innenräumen kommt. In der neuen Radonschutzverordnung werden Radonschutzgebiete auf der Basis einer mehrjährigen österreichweiten Messkampagne ausgewiesen.

Bisher waren nur Unternehmen, die in die erstgenannte Gruppe von Arbeitsbereichen fallen, zu Radonschutzmaßnahmen verpflichtet. Mit Inkrafttreten des neuen Strahlenschutzrechts sind nun auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Radonschutzgebieten unabhängig von der Art ihrer Arbeit zum Radonschutz verpflichtet. In diesen Gebieten muss die Radonkonzentration an allen Arbeitsplätzen im Erdgeschoß oder in Kellergeschoßen liegen, ermittelt werden. Dafür beauftragt die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber eine ermächtigte Überwachungsstelle. Die weiteren Verpflichtungen hängen von der erhobenen Radonkonzentration ab. 

Strahlenschutz bei terrestrischen natürlichen Strahlenquellen

Die Strahlenschutzregelungen betreffend künstliche radioaktive Stoffe und terrestrische natürliche radioaktive Stoffe wurden weitgehend vereinheitlicht. Daraus resultiert, dass Unternehmen, bei denen es durch natürlich vorkommende radioaktive Stoffe zu einer erhöhten Strahlenbelastung kommen kann, in den meisten Fällen einer Bewilligungs- oder Meldepflicht unterliegen werden. Welche Pflichten ein solches Unternehmen trifft, ist abhängig von den Dosisabschätzungen und der Ermittlung der Aktivitätskonzentrationen der radioaktiven Materialien. Diese Abschätzungen und Ermittlungen dürfen nur von behördlich ermächtigten Überwachungsstellen vorgenommen werden.

Externe Arbeitskräfte

Externe Arbeitskräfte sind strahlenexponierte Arbeitskräfte. Sie führen Arbeiten in Überwachungs- und Kontrollbereichen aus, wobei sie nicht von jener Bewilligungsinhaberin/jenem Bewilligungsinhaber beschäftigt werden, die/der für die Bereiche verantwortlich ist.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von externen Arbeitskräften benötigten bisher eine Bewilligung gemäß § 10 Strahlenschutzgesetz für den sonstigen Umgang mit Strahlenquellen. Im Strahlenschutzgesetz 2020 wurden die Regelungen für externe Arbeitskräfte nun adaptiert. Voraussetzung ist eine Genehmigung gemäß § 77 Strahlenschutzgesetz 2020. Entsprechend der Übergangsbestimmungen gelten aufrechte Bewilligungen für externe Arbeiten künftig als Genehmigung externer Arbeiten. Deshalb werden die Inhaberinnen und Inhaber dieser Bescheide zukünftig „Genehmigungsinhaberinnen und Genehmigungsinhaber“ genannt.

Eine weitere Neuerung ist, dass zu den externen Arbeitskräften auch Arbeitskräfte der Kategorie B zählen (bisher nur Kategorie A-Arbeitskräfte). Die Führung eines Strahlenschutzpasses ist nur mehr für im Ausland tätige externe Arbeitskräfte verpflichtend. 

Verbraucherprodukte

Verbraucherprodukte sind Geräte oder hergestellte Gegenstände, in die absichtlich eines oder mehrere Radionuklide eingefügt oder durch Aktivierung erzeugt worden sind oder die ionisierende Strahlung erzeugen. Als weitere Bedingung gilt, dass diese Geräte oder Gegenstände eine so geringe Strahlenbelastung hervorrufen, sodass sie nach der Übernahme durch die Verbraucherin/den Verbraucher keine Strahlenschutzüberwachung benötigen. Das Verbraucherprodukt muss also aus Sicht des Strahlenschutzes unbedenklich sein.

Um diese Unbedenklichkeit sicherzustellen, bedarf das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten künftig einer behördlichen Zulassung. Da Verbraucherprodukte üblicherweise in einer Reihe von Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden, soll durch einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ein möglichst aufwands- und damit kostenminimierendes System für das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten etabliert werden.

Derzeit in Österreich in Verkehr befindliche Verbraucherprodukte sind beispielsweise Produkte mit radioaktiven Leuchtfarben (meist mit Tritium), Thorium-dotierte Schweißelektroden, Uranglas sowie Krypton oder Thorium enthaltende Spezialglühlampen. Verbraucherprodukte, die schon vor 1. August 2020 in Österreich in Verkehr gebracht worden sind, dürfen bis Ende 2020 auch ohne Zulassung weiterhin in Verkehr gebracht werden. Erst danach ist für diese Produkte eine Zulassung erforderlich.