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Was genau besagt die Wiener Konvention/Wiener Übereinkommen?

Einheitliche Standards zur Bewilligung von Testfahrten automatisierter Fahrzeuge existieren bislang keine, was auf unterschiedlichen Rechtslagen der einzelnen Länder, allen voran aber auf die Anerkennung der sogenannten Wiener Konvention für den Straßenverkehr zurückzuführen ist. Diese regelt, wie man Autos führen muss und stellt einen internationalen Vertrag dar, der den Straßenverkehr durch Standardisierung der Verkehrsregeln sicherer machen soll. Die Konvention wurde durch die UN-Konferenz in Wien (1968) erarbeitet und besagt, dass der Fahrer bzw. die Fahrerin immer die volle Kontrolle über sein/ihr Fahrzeug haben muss.

Mit autonomen Fahrzeugen wäre diese ursprüngliche Regelung nicht vereinbar gewesen. Deshalb wurde das Wiener Abkommen ergänzt, indem der entsprechende Passus (8. Artikel der Wiener Konvention) dahingehend erweitert wurde, dass automatisierende Systeme zulässig sind, unter der Bedingung, dass sie vom Menschen jederzeit abgeschaltet werden können. Nun sind Systeme, welche die Führung eines Fahrzeuges beeinflussen, zulässig, wenn sie jederzeit vom Fahrer überstimmt oder abgeschaltet werden können. Die Änderung ist am 23. April 2016 in Kraft getreten.