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Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG)

Mit 1. Jänner 2006 trat das neue Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGStG), das unter Einbeziehung der Betroffenen erarbeitet wurde, in Kraft. Gemäß § 4 Absatz 1 darf niemand aufgrund einer Behinderung unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden.

Das Gesetz sieht unter anderem auch die Sicherstellung einer barrierefreien Nutzung bei Um- und Neubauten im gesamten öffentlichen Bereich einschließlich des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsflächen vor.

Dabei gelten bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung sowie andere gestaltete Lebensbereiche dann als barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. (§6 Absatz 5, BGStG).

Die Republik Österreich hat auch die Verpflichtung, geeignete konkrete zum Abbau baulicher Barrieren in von ihr genutzten Gebäuden Maßnahmen zu treffen und die etappenweise Umsetzung sicherzustellen.

Auch wenn ein Bauwerk, eine Verkehrsanlage, eine Verkehrseinrichtung oder ein Schienenfahrzeug auf Grund einer nach dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes erteilten Bewilligung generalsaniert wird, sind die Bestimmungen des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes hinsichtlich baulicher Barrieren bzw. Barrieren betreffend Verkehrsanlagen, Verkehrseinrichtungen oder Schienenfahrzeuge ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Generalsanierung anzuwenden.

RIS - Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz