Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr

Konsultation zum Finanzierungsvertrag zur Eisenbahninfrastruktur zwischen BMK und ÖBB Infrastruktur AG

Das Eisenbahngesetz sieht für Verträge zwischen Gebietskörperschaften und Eisenbahninfrastrukturunternehmen über Zuschüsse bzw. Finanzierungsbeiträge zur Eisenbahninfrastruktur (von Haupt- und vernetzten Nebenbahnen) vor, dass diese mit den Antragstellern betreffend Fahrwegkapazität zu konsultieren sind.

Die Behörde, die zum Abschluss des Vertrages für die Gebietskörperschaft zuständig ist, hat es daher für folgende Personen zu ermöglichen, sich vor Vertragsabschluss über den vorgesehenen Vertragsinhalt zu informieren und zu äußern:

  • Antragstellern, die Fahrwegkapazität auf der vom Vertragsinhalt erfassten Eisenbahninfrastruktur zugewiesen bekommen haben oder
  • potenziellen Antragstellern, die während der vorgesehenen Vertragslaufzeit die Zuweisung von Fahrwegkapazität auf einer solchen Eisenbahninfrastruktur zu begehren beabsichtigen

Zu diesem Zweck wird vom Bundesministerium der vorgesehene Vertragsinhalt der Zuschussvertragsentwürfe zwischen BMK und ÖBB-Infrastruktur AG gemäß § 42 Bundesbahngesetz für die Rahmenplanperiode 2018 bis 2023 auf der BMK-Website veröffentlicht und den Antragstellern bzw. potenziellen Antragstellern Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Äußerungen zu den veröffentlichten Vertragsentwürfen können bis 10. Februar 2020 an die E-Mailadresse infra1@bmk.gv.at abgegeben werden.

Es wird darum ersucht, in einer allfälligen Äußerung jedenfalls auch kurz darzulegen, welche Fahrwegkapazitäten bereits zugewiesen wurden bzw. welche Fahrwegkapazitäten im Vertragszeitraum zu beantragen beabsichtigt sind.

Die Zuschussvertragsentwürfe zwischen BMK und ÖBB-Infrastruktur AG gemäß § 42 Bundesbahngesetz und § 55b Eisenbahngesetz umfassen:

Zuschussvertrag gemäß § 42 Absatz 1 Bundesbahngesetz

Zuschussvertrag gemäß § 42 Absatz 2 Bundesbahngesetz