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Eisenbahnaufsichtsorgane

Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) sind dazu verpflichtet, Eisenbahnbedienstete zu bestimmen, die Verhalten von Personen überwachen:

  • gegenüber Eisenbahnanlagen einer öffentlichen Eisenbahn,
  • in Schienenfahrzeugen, die auf öffentlichen Eisenbahnen betrieben werden, und
  • im Verkehr auf einer öffentlichen Eisenbahn

Diese Eisenbahnbediensteten nennt man Eisenbahnaufsichtsorgane (EAO) [§ 30 Absatz 1 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG)]. Diese Verpflichtung besteht sowohl für inländische EVU als auch für ausländische Eisenbahnunternehmen (EBU).

Eisenbahnaufsichtsorgane sind vom EBU zu bestimmen und von der Behörde oder von Organen des Eisenbahnunternehmens, die von dieser hierzu ermächtigt wurden, in Eid zu nehmen [§ 30 Absatz 2 EisbG].

In diesem Sinne darf auch darauf hingewiesen werden, dass eine Dienstvorschrift, in der insbesondere Aufgaben und Anordnungsbefugnis der Eisenbahnaufsichtsorgane geregelt werden sollen, vom Eisenbahnunternehmen zu erstellen und der zuständigen Behörde zur Genehmigung vorzulegen ist [§ 21a EisbG iVm § 7 Absatz 2 und Absatz 4 Ziffer 5 EisbVO 2003].

Es sind daher bei der zuständigen Behörde einzubringen:

  • Antrag auf Vereidigung von Eisenbahnaufsichtsorganen [§ 30 Absatz 2 EisbG] bzw.
  • Antrag auf Ermächtigung zur Vereidigung von Eisenbahnaufsichtsorganen [§ 30 Absatz 2 EisbG] und
  • Antrag auf Genehmigung der Dienstvorschrift [§ 21a EisbG iVm § 7 Absatz 2 und Absatz 4 Ziffer 5 EisbVO 2003].