Linz – Staatsgrenze bei Summerau, Umbau Bahnhof Freistadt Kundmachung und Parteiengehör

Antrag auf eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gem § 31ff Eisenbahngesetz und wasserrechtliche Bewilligung gemäß § 40 iVm § 127 Absatz 1 lit. b Wasserrechtsgesetz sowie Antrag auf eb. Betriebsbewilligung gemäß § 34 Absatz 1 Eisenbahngesetz

Am 28. Juni 2021 langten bei der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die obgenannten Anträge samt diesbezüglicher Unterlagen sei-tens der ÖBB-Infrastruktur AG hinsichtlich gegenständlichem Projekt ein.
Dem Antrag wurde der Bauentwurf und ein Gutachten gemäß § 31a Eisenbahngesetz (EisbG) angefügt.

Zur Wahrung des Parteiengehörs im Sinne des § 45 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgFF werden die oben genannten Unterla-gen nunmehr vollständig aufgelegt und somit den Parteien und Beteiligten im Verfahren zugänglich gemacht.

Des Weiteren wird den Parteien und sonstigen Beteiligten die Möglichkeit eingeräumt, zu dem gegenständlichen Bauprojekt und zu dessen Unterlagen eine allfällige Stellungnahme abzugeben bzw. Einwendungen dagegen zu erheben.

Zu diesem Zweck liegen der Antrag, der Bauentwurf sowie das Gutachten gemäß § 31a EisbG im Gemeindeamt der Stadtgemeinde Freistadt (Hauptplatz 1, 4240 Freistadt) während der Amtsstunden bis zum 20. August 2021 zur Einsichtnahme auf. Ort, Zeit und Art der Ein-sichtnahme sind an dortiger Stelle zu erfragen.

Darüber hinaus besteht für die Verfahrensparteien nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung bis zum 20. August 2021 die Möglichkeit zur Akteneinsicht im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (Radetzkystraße 2, 1030 Wien) von Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 14:00 Uhr sowie am Freitag von 9:00 bis 12:00 Uhr.

Allfällige Stellungnahmen bzw. Einwendungen sind bis spätestens 20. August 2021 beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Radetzkystraße 2, 1030 Wien, einzubringen. Es besteht auch die Möglichkeit, schriftlich Einwendungen per E-Mail (e2@bmk.gv.at) zu übermitteln. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsfehler, Verlust des Schriftstückes) trägt.

Bemerkt wird, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen des überschaubaren Umfanges des Projektes nicht geplant ist, diese jedoch bei sich ergebendem Bedarf angesetzt werden wird.

Kundmachung und Parteiengehör vom 13. Juli 2021 (PDF, 861 KB)