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Zulassungsstellen – Reduzierung auf Notbetrieb

Ab 14. April 2020 wird der Betrieb von Zulassungsstellen der behördlich ermächtigten KFZ-Haftpflichtversicherer im gesetzlich vorgesehenen Umfang und im Rahmen der Ermächtigung unter Einhaltung der erforderlichen und einschlägigen Sicherheitsmaßnahmen wieder aufgenommen.

Erlass zur Beendigung des Notbetriebes mit 14. April 2020 (PDF, 661 KB)

Die beschlossenen gesetzlichen Anordnungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus und die damit verbundenen, von den Versicherern zu setzenden Maßnahmen für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen es notwendig, den Betrieb der Zulassungsstellen auf einen Notbetrieb herunter zu fahren.

Erlass zum Notbetrieb vom 16. März 2020 (PDF, 573 KB)

Klarstellung zum Erlass, 25. März 2020 (PDF, 79 KB)