Erneuerbares-Gas-Gesetz im Ministerrat beschlossen Ministerrat beschließt Erneuerbares-Gas-Gesetz für Energieunabhängigkeit und Klimaschutz durch heimisches Biogas
2030 sollen jährlich 7,5 Terawattstunden heimisches Biogas produziert werden – Gesetz wird nun an Nationalrat übermittelt – für Beschluss 2/3-Mehrheit erforderlich
Das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) fixiert den Ausbau der heimischen Biogasproduktion bis 2030. Insgesamt sollen in Österreich dann jährlich mindestens 7,5 Terawattstunden Grünes Gas in das Gasnetz eingespeist werden. Die Menge von 7,5 Terawattstunden übertrifft das im Regierungsprogramm vorgesehene Ziel von 5 Terawattstunden nochmals deutlich. Damit hat der Ministerrat heute ein weiteres wichtiges Klimaschutzgesetz beschlossen und als Regierungsvorlage an das Parlament übermittelt.
Neben dem Schutz des Klimas stärkt das EGG auch die österreichische Energieunabhängigkeit. Denn heimisches Biomethan kann direkt russisches Erdgas ersetzen und verringert so die Abhängigkeit. Bis 2040 soll der heimische Gasverbrauch vollständig durch grüne Gase gedeckt werden. Grünes Gas wird dabei vorrangig in Bereichen eingesetzt werden, für die es keine anderen Lösungen gibt – das betrifft vor allem die Industrie.
Biogas wird in entsprechenden Anlagen aus Holzresten, landwirtschaftlichen Abfällen oder auch Biomüll durch einen chemischen Prozess erzeugt. Dabei wird über den gesamten Prozess gleich viel klimaschädliches Kohlenstoffdioxyd (CO2) gebunden, wie bei der Verbrennung erzeugt wird. Biogas verursacht also keine zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen.
Auf Basis der Begutachtung wurde in den Verhandlungen noch der Ausgleichsbetrag für Versorger, die die Ziele nicht erfüllen, angepasst. Zudem bringt das Gesetz auch Klarstellungen im Bereich des Konsument:innenschutzes.
Nach dem heutigen Beschluss im Ministerrat wird das EGG an den Nationalrat zur weiteren Behandlung übermittelt. Für die Beschlussfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Entsprechende Verhandlungen werden nun mit den Oppositionsparteien geführt.
"Jedem Misthaufen sein Kraftwerk – das wird mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz jetzt Realität. Die Idee ist bestechend einfach. Statt russischem Erdgas setzen wir in Österreich auf heimisches Biogas, das die Landwirtinnen und Landwirte selbst produzieren können. Aus biologischem Abfall wird wertvolle Energie. Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt für die Unabhängigkeit genauso wie für den Schutz unseres Klimas. Denn beim Einsatz von Biomethan entstehen keine zusätzlichen, klimaschädlichen Treibhausgase. Ich appelliere schon jetzt an alle Verhandlerinnen und Verhandler im Parlament – helfen wir zusammen, damit dieses Gesetz schnell wirken kann", sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: "Mit dem EGG schaffen wir eine Win-Win-Situation für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Zudem kurbeln wir durch die Verwertung organischer Abfälle und Reststoffe die Kreislaufwirtschaft und die heimische Wertschöpfung an. Die Reststoffe dafür kommen direkt vom Acker, der Wiese oder der Biotonne und können uns praktisch nie ausgehen. Und eines ist sicher: Wenn andere den Gashahn zudrehen, sorgen unsere Land- und Forstwirte künftig dafür, dass er offenbleibt."