Begutachtungsverfahren

Das Bundesministerium veröffentlicht seine Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden. In der Regel werden Gesetzesentwürfe vor ihrer Einbringung in den Nationalrat beziehungsweise Verordnungsentwürfe vor ihrer Erlassung bestimmten Institutionen wie zum Beispiel Ministerien oder Kammern übermittelt.