Kraftstoffverordnung 2012

Novelle 2021

Die Richtlinie (EU) 2018/2001 (→ EUR-Lex) zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED II) hat das Ziel bis 2030 mindestens 14 % des Endenergieverbrauchs im Verkehr durch erneuerbare Energie zu decken. Mit der Novelle werden die Bestimmungen der Richtlinie, die den Straßenverkehr betreffen, in nationales Recht umgesetzt. Neben der formal notwendigen Umsetzung der RED II in nationales Recht besteht das oberstes Ziel der Novelle in der Einsparung von Treibhausgasemissionen, die auf die österreichische Klimabilanz anrechenbar sind. Insbesondere durch die möglichst attraktive Gestaltung der Anrechenbarkeit von erneuerbarem Strom aus der E-Mobilität für die Ziele der Kraftstoffverordnung soll der Hochlauf der E-Mobilität bestmöglich unterstützt werden und den Ausbau der Ladeinfrastruktur forcieren.

Novelle 2020

Durch die Änderung der Sicht der Europäischen Kommission bezüglich der Geltungsdauer des in Artikel 7a der Kraftstoffqualitätsrichtlinie (Fuel Quality Directive (FQD)) 1998/70/EG, dem Inkrafttreten der Governance Verordnung (EU) 2018/1999 sowie der Änderung der Registerverordnung für die nächste Verpflichtungsperiode im Emissionshandel (Verordnung (EU) Nr. 389/2013) war eine Anpassung der Kraftstoffverordnung für das Jahr 2021 notwendig. Durch das Inkrafttreten dieser Verordnung, der Änderung weiterer Verordnungen und Richtlinien und Aufhebung der Verordnung (EU) Nummer 525/2013, ABl. Nr. L 328 vom 21. Dezember 2018 Seite 1, wurden Bestimmungen der EU Richtlinie (EU) 2015/652 geändert, die Streichungen von Berichtspflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen betreffen.

Die Novelle der Kraftstoffverordnung 2012 ist mit 1. Jänner 2021 in Kraft getreten.

Bundesgesetzblatt II Nr. 630/2020 (→ RIS)