CNS – Übereinkommen über die Nukleare Sicherheit

Österreich ist Vertragspartei zum Übereinkommen über die Nukleare Sicherheit (CNS, BGBl. III Nummer 39/1998).

Die Nuklearkoordination im Bundesministerium fungiert gegenüber der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) in Wien als Nationale Kontaktstelle.

Das Übereinkommen ist eine Reaktion auf die Tschernobyl-Katastrophe von 1986 mit dem Ziel ein hohes Niveau an Nuklearer Sicherheit durch internationale Zusammenarbeit zu unterstützen. Gemäß Artikel 20 des Übereinkommens finden seit 1999 alle drei Jahre Überprüfungstagungen statt, bei denen nationale Berichte über die von den Vertragsparteien getroffenen Maßnahmen zur Erfüllung jeder einzelnen Verpflichtung aus dem Übereinkommen gegenseitig überprüft werden (Peer Review).

Die Katastrophe von Fukushima führte auch zu einem Aktionsplan der IAEO. Dieser forderte unter anderem die Vertragsparteien des Übereinkommens auf, Möglichkeiten auszuloten, die Effektivität der Umsetzung und Anwendung dieser Konvention zu verbessern.

Die fünfte Überprüfungstagung hat vom 4. bis 14. April 2011 in Wien stattgefunden; also nur wenige Wochen nach dem schweren Unfall in Fukushima. Diese Überprüfungstagung war völlig von diesem schweren Unfall und dessen Folgen überschattet. Um entsprechenden Lehren daraus zu ziehen und die Folgen aufzuarbeiten, wurde für 2012 die Abhaltung einer Sondertagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens vereinbart.

Diese Sondertagung hat dann im August 2012 unter anderem eine Arbeitsgruppe zu Effektivität und Transparenz des Übereinkommens über nukleare Sicherheit eingesetzt, die ihren Abschlussbericht der 6. Überprüfungstagung Ende März 2014 vorgelegt hat. In diesem Zusammenhang brachte die Schweizer Eidgenossenschaft einen Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens ein. Gemäß dem Vorschlag müssten Auslegung und Bau von Kernkraftwerken darauf ausgerichtet sein, Unfälle zu vermeiden. Falls es trotzdem zu einem Unfall käme, wären dessen Auswirkungen zu lindern. Freisetzungen von Radionukliden, die außerhalb des Kraftwerksgeländes zu langfristigen Kontaminationen führen, wären zu vermeiden. Um geeignete Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit zu erkennen und umzusetzen, sollten diese Ziele auch auf bestehende Kraftwerke angewandt werden. Damit wäre auch weltweit eine Nachrüstungspflicht für sämtliche bestehende Kernkraftwerke – vergleichbar der revidierten Richtlinie „Nukleare Sicherheit“ – rechtsverbindlich, in diesem Falle aber sanktionslos, festgeschrieben worden. Dieser Vorschlag war sehr umstritten. Dennoch wurde eine Diplomatische Konferenz einzuberufen, die sich mit diesem Vorschlag befassen sollte. Obwohl die Mitgliedsstaaten von Euratom und die Europäische Kommission letztlich auf Basis der revidierten Richtlinie „Nukleare Sicherheit“ sehr geschlossen und konsequent aufgetreten sind, war eine formelle Revision des Übereinkommens über Nukleare Sicherheit gegen den Widerstand nahezu aller anderen Betreiberstaaten nicht durchsetzbar. Nach monatelangen zähen Verhandlungen verabschiedete diese Diplomatische Konferenz am 9. Februar 2015 – also bereits fast vier Jahre nach dem Unfall – die Wiener Erklärung zur Nuklearen Sicherheit, die den Schweizer Vorschlag in der Substanz übernahm, aber eben nur als unverbindliche Empfehlung.

Österreichs Nationale Berichte (in Englisch)