Die Kernenergie verdient kein grünes Mascherl

Der am 2. Februar 2022 von der Europäischen Kommission (EK) angenommene ergänzende delegierte Rechtsakt zur Taxonomie umfasst auch die Kernenergie und Gas. Das ist eine herbe Enttäuschung und geht ganz eindeutig in die falsche Richtung.

Forschung, Entwicklung, Demonstration und Einsatz von innovativen Nukleartechnologien, der Bau und der sichere Betrieb von neuen Kernkraftwerken sowie die Stromproduktion durch bestehende Kernanlagen sollen als „ökologisch nachhaltig“ im Sinne der Taxonomie-Verordnung gelten. Die Europäische Kommission (EK) verfolgt hier den Ansatz, die Kernenergie als "Übergangstätigkeit" einzustufen.

Die Klassifizierung der Kernenergie als „grüne“ Investition steht in krassem Widerspruch zum eigentlichen Zweck der Taxonomie-Verordnung. Die Taxonomie Verordnung sollte entsprechend ihrer Intention einen "Goldstandard“ für besonders nachhaltige Investitionen schaffen. Mit dem von der europäischen Kommission angenommenen delegierten Rechtsakt wird genau das Gegenteil bewirkt.

Bereits zum EK-Entwurf des ergänzenden delegierten Rechtsakts, der am 31. Dezember 2021 an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zur Stellungnahme übermittelt wurde, hat Österreich eine gut begründete kritische Stellungnahme abgegeben. Auch viele andere Länder wie zum Beispiel Deutschland, Dänemark und Spanien haben sich klar gegen die Kernenergie in der Taxonomie ausgesprochen.

In einer schon im Vorfeld vom Bundesministerium beauftragten Studie auf Basis von wissenschaftlichen Publikationen unabhängiger Experten und Expertinnen wurde bereits ganz klar aufgezeigt, dass die Kernenergie nicht den Kriterien der Nachhaltigkeit entsprechen kann.

Frau Bundesministerin Gewessler hat bereits die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten des weiteren Vorgehen in die Wege geleitet. Es besteht zwar noch eine kleine Hoffnung, dass der komplementäre delegierten Rechtsakt durch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten oder durch das Parlament abgelehnt wird, realistisch betrachtet muss sich Österreich aber auf eine Klage vorbereiten.

Dabei kann sich Österreich auf das Rechtsgutachten einer renommierten internationalen Kanzlei stützen, das eindeutig belegt, dass die Kernenergie aus rechtlichen Gründen den Anforderungen der Taxonomie-Verordnung nicht entspricht und dieser Mangel mittels einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 263 Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV oder AEU-Vertrag) aufgegriffen werden kann.