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Das Bundesministerium veröffentlicht seine Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden. In der Regel werden Gesetzesentwürfe vor ihrer Einbringung in den Nationalrat beziehungsweise Verordnungsentwürfe vor ihrer Erlassung bestimmten Institutionen wie zum Beispiel Ministerien oder Kammern übermittelt.
Am 23. Juni 2016 hat sich die britische Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 51,9 % für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Die Austrittsverhandlungen wurden im Juni 2017 aufgenommen und seitens der EU von Chefverhandler Michel Barnier auf Grundlage eines Verhandlungsmandats der Mitgliedstaaten geführt.
Nachdem ein Autobahnprojekt detailliert skizziert wurde, wird ein Verfahren gestartet und durchläuft mehrere Phasen. Zum Abschluss wird der Verlauf einer Straße (Trasse) mit Bescheid festgelegt.
Nachdem ein Schnellbahnprojekt detailliert skizziert wurde, wird ein Verfahren gestartet und durchläuft mehrere Phasen. Zum Abschluss wird der Verlauf einer Straße (Trasse) mit Bescheid festgelegt.
Ein Eisenbahnprojekt muss in einem nachvollziehbarem Verfahren mehrere Phasen durchlaufen und wird mit Bescheid abgeschlossen.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) dient der Kundmachung von Bundesgesetz- und Landesgesetzblättern und weiters der Information über das Recht von Bund und Ländern. Es bietet einen Zugang zum EU-Recht, zur Rechtsprechung, zu ausgewählten Rechtsnormen von Gemeinden und zu ausgewählten Erlässen von Bundesministerien.