Digitale Abfrageplattform für Bahntransporte

Ab 1. Jänner 2023 müssen bestimmte Transporte von Abfällen künftig per Bahn erfolgen. Bis zum 1. Dezember 2022 soll durch das BMK eine digitale Abfrageplattform errichtet werden, mit dem Ziel Anfragen zielgerichtet zu stellen und rasch Angebote der Eisenbahnverkehrsunternehmen einzuholen.

Gesetzliche Vorgaben

Transporte von Abfällen mit einem Gesamtgewicht von mehr als zehn Tonnen mit einer Transportstrecke auf der Straße von über

  • 300 km in Österreich ab 1. Jänner 2023,
  • 200 km in Österreich ab 1. Jänner 2024,
  • 100 km in Österreich ab 1. Jänner 2026,

haben per Bahn oder durch andere Verkehrsmittel mit gleichwertigem oder geringerem Schadstoff- oder Treibhausgaspotential (z. B. Antrieb mittels Brennstoffzelle oder Elektromotor) zu erfolgen. 

Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass von der Bahn keine entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden können, oder wenn beim Bahntransport die auf der Straße zurückzulegende Transportstrecke für die An- und Abfahrt zu und von einer der am nächstgelegenen Verladestellen im Vergleich zum ausschließlichen Transport auf der Straße 25 % oder mehr betragen würde.

Bestätigungen

Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) stellt durch die digitale Plattform sicher, dass eine Abfrage von Angeboten für Abfalltransporte im Schienengüterverkehr ermöglicht wird. Sofern keine entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden können, erfolgt eine Bestätigung darüber binnen zwei Werktagen. Als Nachweis darüber, dass keine entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden können, gilt ausschließlich die Bestätigung durch die digitale Plattform.

Rechtliche Grundlage

Im § 15 Absatz 9 und 69 Absatz 10 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) 2002 (→ RIS) idF AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket (BGBl. I Nr. 200/2021, → RIS) befinden sich die entsprechenden Bestimmungen.

Teilnehmende Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

List der teilnehmenden EVU (PDF, 473 KB)

Beispiele zur Berechnung und Koordinaten der Ladestellen

Häufig gestellte Fragen (FAQs)

Fällt der Abfalltransport unter die generelle Verpflichtung gemäß § 15 Absatz 9 und § 69 Absatz 10 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG, → RIS), so hat auf der digitalen Plattform eine Abfrage von Angeboten für den Transport per Bahn zu erfolgen. Mittels der Plattform wird überprüft, ob eine Ausnahme vorliegt und der Abfalltransport gegebenenfalls auf der Straße erfolgen darf. Ist dies der Fall, wird von der digitalen Plattform eine Bestätigung darüber, dass eine Ausnahme vorliegt, ausgestellt. Eine Anfrage auf der digitalen Plattform ist auch dann möglich, wenn man keiner Verpflichtung unterliegt, ein Angebot einzuholen.

Eine Anfrage muss nicht erfolgen, wenn der Transport mit anderen Verkehrsmittel mit gleichwertigem oder geringerem Schadstoff- oder Treibhausgaspotential (z. B. Antrieb mittels Brennstoffzelle oder Elektromotor) erfolgt.

Nur im USP Registrierte können die Abfrage für ein Angebot stellen.

→ usp.gv.at

Alle Benutzer, die nicht registriert sind, können Vorabfragen zum Transport von Punkt A nach Punkt B (Versand- und Bestimmungsort) unter Berücksichtigung allfälliger Grenzübertritte und notifizierter Strecken tätigen. Die Berechnung zu den jeweiligen nächsten österreichischen Verladestellen ist ebenfalls möglich („25%-Ausnahme). Eine Vorabfrage ist nur für eine einmalige Abfrage möglich. Für die vollumfängliche Nutzung der digitalen Abfrageplattform wie zum Beispiel Abfragen zu Terminserien und die Einholung der Angebotszusagen von Eisenbahnverkehrsunternehmen sind nur als im USP registrierte und angemeldete Unternehmen möglich.

→ usp.gv.at

Alle Informationen zur Registrierung finden Sie im USP:

Registrierung, Personifizierung, Freischaltcode (→ usp.gv.at)

Hinweis

Eine englische Registrierung ist in Vorbereitung.

Gemäß § 15 Absatz 9 bzw. § 69 Absatz 10 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG, → RIS) besteht grundsätzlich die Verpflichtung, Abfalltransporte mit einem Gesamtgewicht von mehr als zehn Tonnen, per Bahn oder mit anderen Verkehrsmitteln mit gleichwertigem oder geringerem Schadstoff- oder Treibhausgaspotential (z. B. Antrieb mittels Brennstoffzelle oder Elektromotor) durchzuführen, wenn die Strecke auf der Straße zwischen Bestimmungsort und Versandort wie folgt überschreitet:

  • 300 km ab 1. Jänner 2023
  • 200 km ab 1. Jänner 2024
  • 100 km ab 1. Jänner 2026

Als Maßstab für die Berechnung wird die schnellste Strecke, d.h. die Strecke mit der kürzesten Fahrzeit zwischen Versand- und Bestimmungsort, unter der Berücksichtigung für LKW-zulässige Fahrten, herangezogen.

Für die Berechnung ist ausschließlich die in Österreich zurückgelegte Transportstrecke relevant. Dabei ist zwischen drei Fällen zu unterscheiden:

  1. Die Einfuhr von Abfällen – hier ist die Straßentransportstrecke vom Grenzübergang bis zum Bestimmungort maßgeblich.
  2. Die Durchfuhr von Abfällen – hier ist die Straßentransportstrecke zwischen den beiden Grenzübergängen maßgeblich.
  3. Die Ausfuhr von Abfällen – hier ist die Straßentransportstrecke vom Versandort bis zum Grenzübergang maßgeblich.

Bei notifizierungspflichtigen Abfällen, bei denen eine genaue Transportroute angegeben ist, ist diese maßgeblich. Falls notifizierungspflichtige Abfälle von mehreren Versandorten exportiert werden, hat die Berechnung für jede einzelne Transportstrecke zu erfolgen.

Die generelle Verpflichtung nach § 15 Absatz 9 bzw. § 69 Absatz 10 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG, → RIS) besteht nicht, wenn nachgewiesen wird, dass 

  1. von den Eisenbahnverkehrsunternehmen keine entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden können, oder
  2. wenn beim Bahntransport die auf der Straße zurückzulegende Transportstrecke für die An- und Abfahrt zu und von einer der am nächstgelegenen Verladestellen, im Vergleich zum ausschließlichen Transport auf der Straße, 25 % oder mehr betragen würde. (sogenannte „25 %-Ausnahme“)

Die, von der digitalen Plattform ausgestellte Bestätigung über das Vorliegen einer Ausnahme, ist beim Transport mitzuführen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Diese Bestätigung ist ausschließlich für den abgefragten Transport zu verwenden. Voraussetzung für die rechtliche Gültigkeit dieser Bestätigung ist, dass die Angaben über den Transport in der Plattform wahrheitsgemäß erfolgt sind.

Die digitale Plattform ist so gestaltet, dass sie binnen zwei Werktagen und damit innerhalb von 48 Stunden ab dem Zeitpunkt der Abfrage, zutreffendenfalls eine Bestätigung darüber ausstellt, dass keine entsprechenden Kapazitäten von den Eisenbahnverkehrsunternehmen bereitgestellt werden können. Dasselbe gilt, wenn beim Abfragenden binnen zwei Werktagen und damit innerhalb von 48 Stunden ab dem Zeitpunkt der Abfrage, keine Rückmeldung eingelangt ist. Die Bearbeitung der Anfrage erfolgt dabei nicht an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

Ist aufgrund der angegebenen Parameter aus einer Abfrage erkennbar, dass keine Verpflichtung zum Transport auf der Schiene besteht, stellt die Plattform auch eine Bestätigung, ohne das es dabei zu einer Wartezeit kommt, aus. 

Ja, die Angebotszusage ist verbindlich. 

Sollte das Eisenbahnverkehrsunternehmen die Anfrage innerhalb der innerhalb von 48 Stunden ab dem Zeitpunkt der Abfrage, zurückziehen, stellt die Plattform auch in diesem Fall, sofern kein anderes Angebot vorhanden ist, eine Bestätigung aus.