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Einwegkunststoffrichtlinie Verbote und Kennzeichnungspflichten

Am 2. Juli 2019 trat die Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt in Kraft. Diese ist auf nationaler Ebene bis 3. Juli 2021 umzusetzen. Die Umsetzung soll im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 und in der Verpackungsverordnung 2014 erfolgen.

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere die Meeresumwelt, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu vermindern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, Artikeln und Werkstoffen zu fördern, um auf diese Weise auch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen.

Dies soll durch unterschiedliche Maßnahmen, die in der Richtlinie vorgesehen sind und zeitlich versetzt umzusetzen sind, erreicht werden. Dazu zählen Maßnahmen zur Verbrauchsminderung, Beschränkungen des Inverkehrbringens, Produktanforderungen, Kennzeichnungsvorschriften, Maßnahmen zur Erweiterten Herstellerverantwortung, zur getrennten Sammlung oder Sensibilisierungsmaßnahmen.

Die Richtlinie gilt für die in deren Anhang aufgeführten Einwegkunststoffartikel, für Artikel aus oxo-abbaubarem Kunststoff sowie für Fanggeräte, die Kunststoff enthalten.

Es gibt keine Mindestschwelle für den Kunststoffanteil. So unterliegen beispielswiese auch Getränkebecher aus Papier mit innerer und/oder äußerer Kunststoffbeschichtung dem Geltungsbereich der Richtlinie.

Hinweis

Nicht unter den Begriff des „Einwegkunststoffartikels“ fällt ein Artikel, der konzipiert, entwickelt und in Verkehr gebracht wird, um während seiner Lebensdauer mehrere Produktkreisläufe zu durchlaufen, indem er zur Wiederbefüllung oder Wiederverwendung zum ursprünglichen Verwendungszweck an einen Hersteller zurückgegeben wird.

Daraus ergeben sich mit dem Stichtag 3. Juli 2021 folgende Konsequenzen:

Beschränkungen des Inverkehrbringens

Gemäß Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2019/904 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Inverkehrbringen der in Teil B des Anhangs der Richtlinie aufgeführten Einwegkunststoffartikel und von Artikeln aus oxo-abbaubarem Kunststoff zu verbieten. Als „Inverkehrbringen“ im Sinne der Richtlinie gilt die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt eines Mitgliedstaats, betroffen sind daher Hersteller und Importeure. Von dem Verbot des Inverkehrbringens umfasst sind demnach alle Artikel aus oxo-abbaubarem Kunststoff sowie die folgenden Einwegkunststoffartikel:

  1. Wattestäbchen, es sei denn, sie fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 90/385/EWG oder der Richtlinie 93/42/EWG;
  2. Besteck (Gabeln, Messer, Löffel, Essstäbchen);
  3. Teller;
  4. Trinkhalme, es sei denn, sie fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 90/385/EWG oder der Richtlinie 93/42/EWG;
  5. Rührstäbchen;
  6. Luftballonstäbe, die zur Stabilisierung an den Ballons (ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden) befestigt werden, einschließlich der Halterungsmechanismen;
  7. Lebensmittelverpackungen aus expandiertem Polystyrol, d. h. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die:
    1. dazu bestimmt sind, unmittelbar vor Ort verzehrt oder als Take-away-Gericht mitgenommen zu werden,
    2. in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden, und
    3. ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können,
    einschließlich Verpackungen für Fast Food oder andere Speisen zum unmittelbaren Verzehr, ausgenommen Getränkebehälter, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt;
  8. Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel und Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel.

Ausgenommen sind Wattestäbchen und Trinkhalme, wenn sie als Medizinprodukte gelten.

Kennzeichnungspflicht

Kennzeichnungen zur Einwegkunststoffrichtlinie
Beispiele der Kennzeichnung, Foto: Europäische Kommission

Für folgende Einwegkunststoffartikel, die erstmals in Verkehr gebracht werden, besteht zukünftig eine Kennzeichnungspflicht:

  • Hygieneeinlagen (Binden), Tampons und Tamponapplikatoren;
  • Feuchttücher, d.h. getränkte Tücher für Körper- und Haushaltspflege;
  • Tabakprodukte mit Filtern sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden sowie
  • Getränkebecher.

Die Kennzeichnung dient dazu, die Verbraucher über das Vorhandensein von Kunststoff in dem Produkt, über die zu vermeidenden Entsorgungsarten für das Produkt und über die daraus folgenden negativen Umweltauswirkungen der Vermüllung oder einer anderen unsachgemäßen Entsorgung des Produkts zu informieren. 

Zur Kennzeichnung verpflichtet sind jene Personen, die solche Einwegkunststoffartikel ab dem 3. Juli 2021 erstmals in Österreich in Verkehr bringen, das können Hersteller oder Importeure sein. Vor diesem Zeitpunkt bereits in Verkehr gebrachte Artikel dürfen (in Österreich) weiterhin ohne Kennzeichnung vertrieben werden. Allerdings bezieht sich der Begriff des Inverkehrbringens jeweils auf den Markt eines Mitgliedstaats, das bedeutet, wenn ein Artikel vor 3. Juli 2021 in Österreich in Verkehr gebracht worden ist, wäre dieser dennoch nach Art. 7 der Richtlinie zu kennzeichnen, wenn er in der Folge (ab 3. Juli 2021) in einem anderen Mitgliedstaat der EU erneut in Verkehr gebracht würde.

Die Kennzeichnung hat auf der Verpackung (Hygieneartikel, Tabakprodukte) bzw. auf dem Produkt selbst (Getränkebecher) zu erfolgen. Im Regelfall ist sie durch Bedrucken anzubringen, für Getränkebecher, die ausschließlich aus Kunststoff bestehen, besteht alternativ die Möglichkeit einer Gravur bzw. Prägung.

Der Informationstext der Kennzeichnung (z.B. „Produkt enthält Kunststoff“) ist in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten abzufassen, in dem/denen der Einwegkunststoffartikel in Verkehr gebracht wird.

Übergangsregelung

Bei vor dem 4. Juli 2022 in Verkehr gebrachten betroffenen Einwegkunststoffartikeln kann die entsprechende Kennzeichnung als Aufkleber angebracht werden.

Tipp

Die Vektorgrafiken für die Kennzeichnungen können auf der Website der Europäischen Kommission abgerufen werden.