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Energiepolitik der EU

Dem Energiebereich ist im Vertrag von Lissabon ein eigener Abschnitt gewidmet und damit wird ihm jene eigene Rechtsgrundlage gegeben, die in der Vergangenheit gefehlt hat (Artikel 194 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV).

Die energiepolitischen Herausforderungen der Zeit, können nicht allein auf einzelstaatlicher Ebene gelöst werden. Vielmehr bedarf es auch der aktiven Mitwirkung Österreichs an der Politik- und Maßnahmengestaltung im Rahmen der Europäischen Union wie auch im bilateralen und internationalen Kontext. Dabei ist den Erfordernissen der Wirtschaft und Standortsicherung, Umweltverträglichkeit sowie Versorgungssicherheit gleichermaßen Rechnung zu tragen.

Die zunehmende Bedeutung energiepolitischer Aktivitäten seitens der Europäischen Union (EU) wird auch verstärkt von der Öffentlichkeit wahrgenommen (so hat zum Beispiel der auch in Österreich realisierte Übergang von monopolartigen Strukturen hin zu einem liberalisierten Energiemarkt, in dem alle ihre Anbieter oder Anbieterinnen frei wählen können, seine Wurzeln in Rechtsakten der EU).

Entscheidungen über energiepolitische Maßnahmen werden innerhalb der EU mit wichtigen Ausnahmen (zum Beispiel Wahl der Energiequellen) grundsätzlich im Mitentscheidungsverfahren getroffen, also gemeinsam von Rat und Parlament. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vertritt Österreich bei den regelmäßig stattfindenden Räten. Die Vorbereitung der Räte erfolgt durch die sogenannte Ratsarbeitsgruppe Energie und durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter (auf Beamtenebene).

Auf europäischer Ebene strebt die Kommission der Europäischen Union (EU) eine Energieunion für Europa an, die eine sichere, erschwingliche und nachhaltige Energieversorgung gewährleisten soll. Darin verankert ist eine Senkung des Energieverbrauchs der EU bis 2030 um mindestens 32,5 % im Vergleich zu den Prognosen und das "Energy Efficiency First"-Prinzip.

Folgende EU-Strategien und Maßnahmenpakete prägen die aktuelle Diskussion zur EU-Energiepolitik:

Beteiligen Sie sich an der Diskussion unter: http://ec.europa.eu/energy/en/consultations

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