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Stakeholder-Prozess: Ergebnisse

Ergebnisse des Stakeholder-Prozesses zur Österreichischen Wärmestrategie: Zur Vorbereitung der Österreichischen Wärmestrategie wurden acht relevante Themen gemeinsam mit der ÖGUT GesmbH identifiziert. Input wurde über den Beteiligungsprozess eingeholt.

Bauarbeiten an der Fassade
Bauarbeiten an der Fassade, Foto: BMLRT / Alexander Haiden

Der Beteiligungsprozess zur Erarbeitung der Österreichischen Wärmestrategie startete mit der Auftaktveranstaltung am 12. Februar 2019 und wurde mit einer Onlinekonsultation (6. Mai bis 7. Juni 2019) fortgesetzt. In den parallel stattfindenden Fokusgruppen wurden zentrale Themen im Kleingruppenformat diskutiert. Die sechs Fokusgruppen starteten am 2. Mai 2019 und behandelten folgende Themen: „Thermische Sanierung“, „Raus aus fossilem (Heiz-)Öl“, „Phase Out fossiles Gas“, „Hürden für den Einsatz erneuerbarer Energie“, „Prozesswärme, betriebliche Wärme, Abwärme“ und „Steuern“. Die Ergebnisse fanden Einzug in die weitere inhaltliche Erarbeitung der Wärmestrategie beziehungsweise des finalen nationalen Energie- und Klimaplans.

Im Folgenden sind die Ergebnisse des Stakeholderprozesses kurz zusammengefasst, ausführlichere Details sind im Endbericht (PDF, 2 MB) zu entnehmen.

1. Ausstieg aus fossilem (Heiz-)Öl

Ein zügiger Umstieg bestehender Ölheizungen auf erneuerbare Systeme wie Wärmepumpe, Biomasse, Solarthermie oder Fernwärme aus erneuerbaren Quellen und Abwärme soll bis 2035 die Hälfte der derzeitigen Ölheizungen ersetzen.

Wichtig dabei ist auch, die Gebäudeeenergieeffizienz zu optimieren.

2. Phase‐Out fossiles Heizgas und "Grünes Gas"

Eine zentrale Frage ist, in welchem Ausmaß künftig „Grünes Gas“ aus erneuerbaren Energiequellen in Österreich und weltweit unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen erzeugt werden kann.

Die zweite Frage ist, in welchen Bereichen dieses "Grüne Gas" künftig zum Einsatz kommen soll. Da zur Wärmeversorgung unterschiedliche Optionen wie Fernwärme, Anergienetze oder eben künftig "Grünes Gas" bestehen, ist es wirtschaftlich und ökologisch zweckmäßig, durch Energieraumplanung Vorranggebiete festzulegen. Damit sollen ein Parallelausbau der Infrastrukturnetze vermieden und die Kosten verringert werden.

3. Thermisch‐energetische Sanierung

Hohe Energieeffizienz im Gebäudesektor ist die Voraussetzung, um den Energiebedarf weitestgehend mit Erneuerbaren decken zu können. Um dies zu erreichen, wird ein differenzierter Instrumentenmix aus Förderungen, Beratung und Information, Baurecht, Wohnrecht und steuerlichen Anreizen.

Voraussetzung über alle Unterschiede hinweg ist das Vorliegen von Gesamtsanierungskonzepten, damit Sanierungsmaßnahmen – ob in einem Zug oder als Teilschritte – in tiefe und umfassende Sanierungen münden und Lock‐In‐Effekte vermieden werden.

4. Prozesswärme, betriebliche Wärme, Abwärme

Für diesen Bereich wurden eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz, einen Dekarbonisierungspfad bis 2040 und eine konsequente Umsetzung der vorhandenen Potenziale als Zielvorgaben definiert. Stabile gesetzliche Bedingungen, Förderungen, Ausfallshaftungen oder Garantiemodelle können betriebswirtschaftliche Hemmnisse beim Einsatz Erneuerbarer Energien oder bei Energieeffizienzprojekten überwinden. Auf technischer Seite wird künftig die gemeinsame Betrachtung von Wärme‐ und Kühlstrategien in Verbindung mit Speichertechnologien immer wichtiger. In diesem Segment wird noch Forschungs‐ und Entwicklungspotenzial gesehen.

5. Erneuerbare Wärmeerzeugung und Hürden für deren Ausbau

Gebaute Infrastrukturen weisen lange Erneuerungszyklen auf und werden meist über die geplante Lebensdauer hinaus (siehe Gründerzeithäuser) genutzt. Grundsätzliche Fragen zur Bebauungsstruktur und Wärmeversorgung werden auf Quartiers‐ bzw. Stadtteilebene entschieden. Um eine umfassende Dekarbonisierung in der Wärmeerzeugung zu bewerkstelligen, müssen eine langfristige Wärmenutzungsplanung koordiniert und die politischen Rahmenbedingungen bereits jetzt in die richtige Richtung gesetzt werden.

6. Förderungen

Die Instrumentenwahl sollte zielgruppenorientiert (Gebäudekategorien, Nutzerinnen und Nutzer) erfolgen und die einzelnen Instrumente (zum Beispiel steuerlichen Maßnahmen, Maßnahmen im Ordnungsrecht und der Vergabe von Förderungen) müssen gut aufeinander abgestimmt werden. Eine bessere wirkungsorientierte Ausrichtung der bereits bestehenden Förderungen und bei der Implementierung von neuen Instrumenten sowie eine langfristige budgetäre Absicherung, zum Beispiel mit mehrjährigen Fördersystemen, sind notwendig.

Förderungen müssen sozialverträglich ausgerichtet sein und sollen im Bedarfsfall als Komplementärinstrumente zur Abfederung von sozialer Unausgeglichenheit eingesetzt werden.

7. Steuern und Abgaben

Der Anteil der Umweltsteuern an den gesamten Einnahmen des Staates (Steuern und Abgaben) lag in Österreich 2016 unter dem Durchschnitt der Europäischen Union (EU): EU 28: 6,11 Prozent, Österreich: 5,53 Prozent.

Als besonders wichtig werden steuerlichen Maßnahmen für die Dekarbonisierung des Wärmesektors gesehen. Zur Finanzierung werden – neben einer Kohlenstoffdioxyd (CO2‐) Steuer – vor allem Maßnahmen im Bereich des Fördersystems identifiziert (kontraproduktive und Doppelförderungen abschaffen, CO2‐Reduktion als Kriterium).

8. Wohnrecht

Im Wohngebäudebestand resultieren zentrale Hemmnisse aus den jeweiligen Eigentumsformen beziehungsweise Anwendungsbereichen des Wohnrechts (insbesondere dem Wohnungseigentumsgesetz, dem Mietrechtsgesetz). In Gebäuden, die dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegen, scheitern thermische Sanierungen vielfach an der kontroversen Frage, wie die Kosten der Maßnahmen auf Eigentümer, Eigentümerinnen und die Nutzenden aufgeteilt werden. Im Anwendungsbereich des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) erschwert die schwierige Einigung bei Beschlüssen durch eine große Zahl an Eigentümerinnen und Eigentümern sowohl das Ansparen einer entsprechenden Rücklage als auch die Einigung auf die durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen.

Dank und abschließende Bemerkung

Das Interesse der Stakeholder, sich bei der Erarbeitung der Wärmestrategie zu beteiligen, war sehr groß und die Vielfalt der Beteiligten stellt ein facettenreiches Bild der Einschätzungen und Meinungen sicher. Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen, die sich mit Ihrer Expertise in diesen Beteiligungsprozess eingebracht haben!

Zuständig

Bundesministerium für Klimaschutz, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
Abteilung VII/4 – Energieeffizienz und Gebäude
E-Mail: vii4@bmk.gv.at

Endbericht Wärmestrategie (PDF, 2 MB)