Verkehrsgenehmigung

• natürliche Personen mit Wohnsitz in Österreich,
• Gesellschaften mit Sitz in Österreich oder
• juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Sitz in Österreich

Die Verkehrsgenehmigung wird für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten benötigt:

• auf in Österreich liegenden
  • Hauptbahnen und
  • vernetzten Nebenbahnen und
• in Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
• in den Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und
• in der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist die zuständige Behörde für die Erteilung von Verkehrsgenehmigungen.

Bitte verwenden Sie bei der Antragstellung das folgende Merkblatt 3 und die angeführten Muster in den Beilagen:

• Merkblatt vorzulegende Unterlagen zur Erteilung der Verkehrsgenehmigung (PDF, 102 KB)
• Beilage 1 Antragsformular (Word, 55 KB)
• Beilage 2 Vollmacht (Word, 57 KB)
• Beilage 3 persönliche Erklärung (Word, 54 KB)
• Beilage 4 firmenmäßige Erklärung (Word, 55 KB)
• Beilage 5 Amtsbestätigung für juristische Personen (Word, 52 KB)
• Beilage 6 Versicherungsbestätigung (Word, 56 KB)
• Beilage 7 AVO Verkehr 2017 (PDF, 91 KB)

Alle aufrechten Verkehrsgenehmigungen sind auf der Website der Europäischen Eisenbahnagentur ERADIS (European Railway Agency Database of Interoperability and Safety) aufgelistet und auf der Website der ERADIS abrufbar.

Eine Verkehrsgenehmigung ist unbefristet gültig. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Verkehrsgenehmigung müssen während der gesamten Dauer der Verkehrsgenehmigung vorliegen.

Die Voraussetzungen für die Erteilung der Verkehrsgenehmigung müssen während der gesamten Dauer der Verkehrsgenehmigung vorliegen. Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen hat unaufgefordert das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der Verkehrsgenehmigung in folgenden Fällen nachweisen:

Nachweis auf jeden Fall

• wiederkehrende Überprüfung alle 5 Jahre

Nachweis je nach Anlassfall

• Erstreckung der Verkehrseröffnungsfrist
• 6-monatige Einstellung von Eisenbahnverkehrsdiensten
• Änderung der Voraussetzungen (Zuverlässigkeit, finanzieller Leistungsfähigkeit, fachlicher Eignung, ausreichender Deckung der Unfallpflicht)
  zum Beispiel: Änderung von Personen, die zur Vertretung oder Geschäftsführung eines EVUs berechtigt sind
• erhebliche Änderung bzw. Erweiterung der Geschäftstätigkeit

Darüber hinaus gibt es eine amtswegige Überprüfung bei ernsthaften Zweifeln.