Meilensteine des österreichischen Vorsitzes 2019

Der Höhepunkt des Alpenkonventionsjahres 2019 war die Tagung der Alpenkonferenz im April.

Das Jahr 2019 startete zwar nicht im April, für den österreichischen Vorsitz der Alpenkonvention war dieser Monat aber entscheidend. Der April war der absolute Höhepunkt 2019: Am 3./4. April fand die 15. Tagung der Alpenkonferenz in Innsbruck statt und schloss damit die österreichische Alpenkonventionspräsidentschaft ab.

Jänner, Februar und März waren daher der Vorbereitung für diese große Konferenz gewidmet, bei der die Ministerinnen und Minister der acht Alpenstaaten und der EU Beschlüsse fassten und damit auch den Weg für die nachfolgende französische Vorsitzperiode ebneten.

Von Oktober 2016 bis April 2019 hatte Österreich den Vorsitz der Alpenkonvention inne. Die Arbeiten standen im Zeichen des Mottos “Schützen und Nützen”, Schwerpunktthemen waren Boden und Klima.

Ein großer Erfolg dieser Präsidentschaft ist sicher der Beschluss des Alpinen Klimazielsystems 2050 (→ alpconv.org). Dieses Zielsystem, das vom Alpinen Klimabeirat ausgearbeitet worden war, beinhaltet für zwölf Sektoren Vorgaben, die es zu erreichen gilt, damit die Alpen im Jahr 2050 klimaneutral und klimaresilient sind. Mit dem Zielsystem wurde auch der 7. Alpenzustandsbericht (→ alpconv.org) zum Thema Naturgefahren Risiko Governance vorgelegt. Die Innsbruck Deklaration zu klimaneutralen und klimaresilienten Alpen (→ alpconv.org) diente als gemeinsames Dach für beide Produkte. Sie wurde von allen Vertragsstaaten einstimmig angenommen.

Der Überprüfungsausschuss der Alpenkonvention hatte sich mit der Umsetzung der Ziele zur flächensparenden Bodennutzung, die im Raumplanungs- und Bodenschutzprotokoll festgeschrieben sind, beschäftigt. In diesem alpenweiten Leitfaden (→ alpconv.org) beschreiben die Alpenstaaten, wie weit sie mit der nationalen Umsetzung der Protokollelemente zum Bodenschutz sind. Aber vor allem wurden Empfehlungen festgehalten, wie in Zukunft mit dem Thema „Flächensparende Bodennutzung“ umzugehen ist. Laut einer Statistik des Umweltbundesamts ist der Flächenverbrauch in Österreich zwar zurückgegangen, Österreich hat hier jedenfalls noch Potenzial zur Optimierung.

Österreich strebte eine entscheidende Reform bei der Struktur der Arbeitsgruppen und Beiräte an, was letztlich nach unzähligen Diskussionsrunden gelungen ist. Seit April 2019 arbeiten nunmehr fünf Arbeitsgruppen und zwei Beiräte an den Themen Naturgefahren, Verkehr, Berglandwirtschaft und Bergwaldwirtschaft, Bodenschutz und Große Beutegreifer, wildlebende Huftiere und Gesellschaft, Biodiversität und Klima. Die Arbeitsstruktur folgt damit der Logik des Mehrjährigen Arbeitsprogrammes der Alpenkonferenz 2017–2022.

Traditionell im April fand auch 2019 ein Workshop der Rechtsservicestelle der Alpenkonvention statt. Diesmal zum Bergwald-Protokoll. Die, bis dato veröffentlichten, ersten drei Bände der Schriftenreihe zu den Protokollen "Raumplanung, Energie und Verkehr" sind mittlerweile kostenlos als Open Access Publikationen auf der E-Library verfügbar. Auch alle zukünftigen Bände sollen digital verfügbar gemacht werden.

Um erste Schritte auf dem Weg Richtung klimaneutrale und klimaresiliente Alpen zu gehen und das Alpine Klimazielsystem 2050 umzusetzen, organisierte der Alpine Klimabeirat im Mai einen Workshop, in dem gemeinsam mit Experten und Expertinnen aus dem Alpenraum Umsetzungspfade zu den Sektoren Energie und Verkehr erarbeitet wurden. Die restlichen Sektoren des Alpinen Klimazielsystems wurden Schritt für Schritt bis Dezember 2019 gemeinsam mit Mitgliedern der Arbeitsgruppen und Beiräte erarbeitet.

Die Sommermonaten Juni, Juli und August waren zum großen Teil dem ordentlichen Überprüfungsverfahren gewidmet. Dieses Verfahren findet im 10-Jahres-Rhythmus statt. Die Alpenstaaten sowie die Europäische Union führen in diesem Verfahren eine Bestandsaufnahme durch und geben Informationen darüber, inwiefern sie die Vorgaben aus den acht Durchführungsprotokollen der Alpenkonvention nationalstaatlich umgesetzt haben. Heuer wurden zusätzlich die Fortschritte bei der Umsetzung der Deklaration zu Bevölkerung und Kultur abgefragt.

Im September beendete CIPRA International das Projekt Youth Alpine Interrail mit einer Abschlusskonferenz in Bern. Österreich unterstützte das Projekt heuer bereits zum zweiten Mal. Das Projekt ermöglicht 100 Jugendlichen ein Monat lang mit einem günstigen Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel ein Monat lang durch den gesamten Alpenraum zu reisen. Sie werden damit zu Botschafterinnen und Botschaftern für nachhaltiges Reisen in den Alpen und damit für die Alpenkonvention.

Nähe ohne Respektlosigkeit, Genuss auf hohem Niveau, Bewegung aus eigener Kraft, Anregung ohne Hektik, Belebtheit ohne Lärm – diesen Leitlinien entsprechen die als Bergsteigerdörfer bezeichneten Gemeinden im Alpenraum. Die Bergsteigerdörfer sind Teil der Erfolgsgeschichte, wenn es um die Umsetzung der Alpenkonvention in Österreich geht. Sie sind gelungene Beispiel eines nachhaltigen Alpentourismus, der sich den Zielen der Alpenkonvention verpflichtet fühlt, und haben zwischenzeitlich Vorbildcharakter. Im Oktober fand die Jahrestagung der Bergsteigerdörfer in der Ramsau statt – heuer unter dem Motto "Die Zukunft der Bergsteigerdörfer".

Seine Feuerprobe meisterte der neue französische Vorsitz der Alpenkonvention beim 68. Ständigen Ausschuss im November in Monaco. Die Themen sind anspruchsvoll und das Programm des französischen Vorsitzes ist ambitioniert. Hervorzuheben ist etwa der 8. Alpenzustandsbericht zum Thema Luftqualität. Frankreich legt seine Schwerpunkte weiters auf Biodiversität und Wasser und strebt eine verstärkte Einbeziehung der Bevölkerung an.

Das Berge Lesen Festival ist mittlerweile zu einer fixen Größe im Alpenkonventionskalender geworden. Rund um den 11. Dezember, dem Tag der Berge, veranstalten das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention, Privatpersonen, Forschungsinstitutionen, NGOs und staatliche Institutionen Kulturevents im Alpenraum. Das Ziel: Die alpine Literatur feiern. Über 100 Events fanden heuer im gesamten Alpenraum statt.