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Formulare Zuteilung aus der Reserve und wesentliche Aktivitätsverringerungen dritte Periode (2013 bis 2020)

Ab 2013 wird die Reserve für neue Marktteilnehmende auf der Ebene der Europäischen Union (EU) verwaltet. Für Anträge auf Zuteilung aus der Reserve ist das in diesem Bereich zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden.

Die Übergangsvorschriften der Europäischen Union (EU) regeln unter anderem die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an neue Marktteilnehmende und die Änderung von kostenlos zugeteilten Mengen im Falle von wesentlichen Kapazitätsverringerungen, Betriebseinstellungen und teilweisen Betriebseinstellungen. In der Handelsperiode ab 2013 gibt es keine nationale Reserve für neue Marktteilnehmende mehr. Aus diesem Grund wurde auch ein EU-weit einheitliches Formular ausgearbeitet, das bei Anträgen auf Zuteilung aus der Reserve zu verwenden ist.

Die inhaltlichen Anforderungen an die Anträge und der genaue Verfahrensablauf ergeben sich aus dem Emissionszertifikategesetz 2011 (EZG 2011), insbesondere § 25, und aus der Zuteilungsregelverordnung (insbesondere § 2 Ziffer 8 und Ziffer 14, §§ 14 bis 16). Zu beachten ist, dass Anträge spätestens innerhalb eines Jahres nach Aufnahme des Normalbetriebs beziehungsweise im Falle von wesentlichen Kapazitätserweiterungen nach Aufnahme des geänderten Betriebs eingebracht werden müssen.

Das in dieser Vorlage verwendete Akronym "NER" steht für die gemäß Artikel 10a Absatz 7 der EU- Emissionshandelssystem- (EHS-) Richtlinie eingerichtete Reserve für neue Marktteilnehmende ("New Entrants Reserve").

Meldung von wesentlichen Verringerungen der Aktivitätsrate

Wesentliche Änderungen der Aktivitätsrate sind gemäß § 24 Absatz 6 EZG 2011 dem Bundesministerium für Klimaschutz, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) unverzüglich, jedoch spätestens bis 31. Dezember des betreffenden Jahres zu melden.

E-Mail-Adresse für Reserveanträge und für Meldungen zur Aktivitätsrate: ezg@bmk.gv.at