Klimarat der Bürgerinnen und Bürger

Was müssen wir heute tun, um morgen in einer klimafreundlichen Zukunft zu leben? Mit dem Klimarat wird noch mehr Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger geschaffen, um an der großen Zukunftsfrage unserer Gesellschaft mitzudiskutieren – dem Klimaschutz.

Der Nationalrat hat mit Entschließung 160/E XXVII. GP vom 26. März 2021 die Bundesregierung ersucht, die Ambitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter voranzutreiben und eine Reihe von Maßnahmen, die auf dem Klimavolksbegehren basieren, umzusetzen.

Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Einrichtung eines Klimarats der Bürgerinnen und Bürger. Gemäß Entschließung des Nationalrats soll der Klimarat als „partizipativer Prozess zur Diskussion über, und Ausarbeitung von, konkreten Vorschlägen für die zur Zielerreichung notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 eingerichtet werden. Diese werden an das Klimakabinett beziehungsweise die Bundesregierung übermittelt. Der Endbericht wird durch eine gewählte Vertreterin oder einen gewählten Vertreter dem Klimakabinett und dem Nationalen Klimakomitee zur Diskussion vorgebracht werden.“

Grundlage für die Diskussionen im Klimarat sollen die Vorschläge des Klimavolksbegehrens sowie die im Regierungsprogramm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen und Ziele bilden.

Zusammensetzung des Klimarats

Der Klimarat stellt eine Art „Mini-Österreich“ dar. Er soll sich aus 100 Menschen zusammensetzen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, mindestens 16 Jahre alt sind und einen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft hinsichtlich Geschlecht, Alter, Bildungsstand, Einkommen und Wohnort abbilden.

Zeitplan und bisherige Arbeiten

Der Klimarat soll noch vor Jahresende 2021 starten. Sofern es die Covid-19-Situation erlaubt, soll er als Präsenzveranstaltung an sechs Wochenenden zwischen November 2021 und Mai 2022 – abwechselnd in Wien und in Salzburg – stattfinden.

Aktuell ist für die gesamte Organisation, Prozessbegleitung und Moderation des Klimarats eine europaweite Ausschreibung in Gang. Nach Verhandlungen mit den geeignetsten Bieter:innen im Laufe des September soll im Oktober eine Zuschlagsentscheidung getroffen werden.

Die Bestbieter werden damit beauftragt werden, ein Sekretariat zur Verfügung zu stellen, die organisatorische Abwicklung zu gewährleisten und mit einem erfahrenen Moderationsteam eine qualitätsvolle inhaltliche Vorbereitung und Durchführung sicherzustellen.

Parallel dazu wurde die Statistik Austria mit dem Auswahlprozess der Teilnehmer:innen beauftragt.

Aufbau und wissenschaftliche Begleitung

Ganz wesentlich für die Arbeiten des Klimarats ist eine gute wissenschaftliche Begleitung: der Klimaforscher Georg Kaser und die Umweltökonomin Birgit Bednar-Friedl werden eine koordinierende Rolle übernehmen und ein multidisziplinäres wissenschaftliches Begleitgremium zusammenstellen.

Darüber hinaus soll auch ein beratendes „Stakeholder:innen“-Gremium eingerichtet werden, in dem unter anderem Sozialpartner und Umweltdachverbände vertreten sein werden.

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