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Jahresbericht der nationalen Sicherheitsbehörde

Mit dem Jahresbericht der nationalen Sicherheitsbehörde wird die Verwirklichung der gemeinsamen Sicherheitsziele bewertet, um Eisenbahnsicherheit insgesamt zu steigern.
 

Waggon und Lok beim Bahnhof Matzleinsdorfer Platz
Bahnhof Matzleinsdorfer Platz Foto: BMK

Mit der „Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft“ wurden nationale Sicherheitsbehörden eingerichtet, um die Schaffung eines einheitlichen Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft zu unterstützen. Um die Bewertung in Bezug auf die Verwirklichung der Gemeinsamen Sicherheitsziele (CST) zu erleichtern und die allgemeine Entwicklung der Eisenbahnsicherheit zu verfolgen, tragen die Mitgliedstaaten über die Jahresberichte der Sicherheitsbehörden Informationen über gemeinsame Sicherheitsindikatoren (CSI) zusammen.

Die rechtliche Grundlage für die Erstellung des Jahresberichtes stellt § 13a Eisenbahngesetz (EisbG) 1957 in Umsetzung des Artikels 18 der Richtlinie 2004/49/EG „Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft“ dar:

§ 13a. (1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat für jedes Jahr einen Bericht über seine Tätigkeiten im Vorjahr im Zusammenhang mit dem Betrieb von Hauptbahnen und vernetzten Nebenbahnen, dem Betrieb von Schienenfahrzeugen auf solchen Eisenbahnen und dem Verkehr auf solchen Eisenbahnen zu erstellen. Der Jahresbericht ist bis spätestens 30. September des dem Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres im Internet auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zu veröffentlichen und der Europäischen Eisenbahnagentur zu übermitteln.

Die Gemeinsamen Sicherheitsindikatoren finden sich auch auf der „ERAIL“ Datenbank (European Railway Accident Information Links) der Europäischen Eisenbahnagentur.

Auf der Grundlage der gemeinsamen Sicherheitsindikatoren, der nationalen Jahres- und Unfallberichte und weiterer Informationen legt die europäische Eisenbahnagentur alle zwei Jahre einen Bericht über die Sicherheit in der Gemeinschaft vor (gemäß Artikel 9 Absatz 2 der VO 881/2004/EG „Agenturverordnung“).