Gasstation Auersthal Geschäftszahl: 2023-0.713.719

Genehmigungsverfahren gemäß Gaswirtschaftsgesetz 2011; Gas Connect Austria GmbH; Gasstation Auersthal, Umsetzung ESD (Emergency Shut Down); Ermittlungsverfahren.

Kundmachung

Die Gas Connect Austria GmbH betreibt in Österreich ein System von Fernleitungen für den europäischen Transit und für das Primärverteilersystem zur Versorgung des Inlandes mit Erdgas.

Im Bundesland Niederösterreich befindet sich in Auersthal die Gasstation Auersthal der Gas Connect Austria GmbH. In dieser soll ein Emergency Shut Down (ESD) System mit anschließender Drucklosmachung errichtet werden. Zur Realisierung dieses Vorhabens bedarf es im Wesentlichen folgender Umbaumaßnahmen in der Gasstation:

• Umbau von bestehenden elektrohydraulischen Antrieben auf SIL Tauglichkeit
• ESD Armaturen mit motorbetriebenen Antrieben müssen auf elektrohydraulische Antriebe getauscht werden
• Umbau der Ausblasepunkte von den Bereichen EVN 2, WAG AZ und West 4. Es werden zwei Motorarmaturen und eine Rückschlagklappe installiert
• Einbindung der G00-101 in den Ausblasepunkt EVN 2
• Neuerrichtung des Ausblasepunktes Verteilerknoten mittels Motorarmatur und Rückschlagklappe
• Einbau einer Armatur mit elektrohydraulischem Antrieb zur Trennung der Bereiche WAG-AZ und Verteilerknoten
• Einbau einer Armatur mit elektrohydraulischem Antrieb zur Trennung der Bereiche EVN 2 und Verteilerknoten
• Errichtung von Fundamenten zur Unterstützung der Rohrleitungen
• Erweiterung Potentialausgleich
• Verlegung der Kabel vom Verteilerknoten in das PLS Gebäude
• Erweiterung übertragene Daten an PLS und Fernwirkanlage

Die Umbaumaßnahmen finden auf Grundstück-Nummer 4290, EZ 3486, KG 06003 Auersthal, statt, welches sich im Eigentum der Gas Connect Austria GmbH und der OMV Austria Exploration & Production GmbH befindet.

Aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, i. d. g. F., iVm den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, i. d. g. F., ist für die Genehmigung dieser Bauvorhaben die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in ihrer Funktion als gasrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig.

Die Gas Connect Austria GmbH suchte daher mit Schreiben vom 12. September 2023 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß den Bestimmungen des GWG 2011 an. Mit diesem Ansuchen übermittelte die Gas Connect Austria GmbH dem BMK die erforderlichen Einreichunterlagen.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
ordnet über den Antrag der Gas Connect Austria GmbH gemäß den §§ 134, 137, 138 sowie 150,
151 und 153 des GWG 2011 sowie gemäß den §§ 40 ff. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) 1991, BGBl. Nr. 51/1991, i. d. g. F., die Durchführung des Ermittlungsverfahrens an.

Nach den Bestimmungen des GWG 2011 ist durch entsprechende Auflagen eine Abstimmung des Projekts mit bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, des Wasserrechtes, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes, der Bodenkultur, des öffentlichen Verkehrs sowie der Landesverteidigung und des Dienstnehmerschutzes herbeizuführen. Zur Wahrung dieser Interessen sind die dazu berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu hören. Andere für das Projekt erforderliche verwaltungsrechtliche Bewilligungen bleiben unberührt.

Sie werden eingeladen, soweit Ihre Interessen berührt sind, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Sie können sich auch vertreten lassen. Sie können auch gemeinsam mit Ihrem Vertreter an der Verhandlung teilnehmen. Wenn Sie sich vertreten lassen, dann muss Ihr Vertreter mit der Sachlage vertraut und mit einer schriftlichen Vollmacht zur Abgabe bindender Erklärungen ausgestattet sein.

Bevollmächtigte können eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften sein. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis. Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben.

Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (§ 36a AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten.

Sie können sich eines Rechtsbeistandes bedienen und auch in seiner Begleitung vor der Behörde erscheinen. Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, dass Sie im eigenen Namen Erklärungen abgeben.

Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt. Einwendungen gegen den Antrag der Konsenswerberin sind spätestens bei der Verhandlung selbst vorzubringen.

Gemäß § 42 AVG 1991, idgF, verliert eine Person, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten hat, ihre Stellung als Partei dann, soweit sie nicht
spätestens bei der Verhandlung Einwendungen gegen das beantragte Projekt erhebt.

Kundmachung vom 5. Oktober 2023 (PDF, 321 KB)