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Recht

Nationale Vorschriften

Die österreichischen nationalen für Straßenfahrzeuge bestehen aus dem Kraftfahrgesetz 1967 und den dazu erlassenen Verordnungen. Die Verlinkungen dazu führen Sie auf Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS):

Im Kraftfahrgesetz (KFG) sind die grundlegenden Bestimmungen über die technischen Eigenschaften der Fahrzeuge, ihre Genehmigung und ihre Zulassung zum Verkehr festgelegt.

In der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (KDV) sind die meisten im KFG enthaltenen technischen und rechtlichen Bestimmungen konkretisiert; teilweise durch konkrete Prüfvorschriften, Verweise auf die Bestimmungen in EU-Richtlinien oder ECE-Regelungen.

In der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (PBStV) sind die Bestimmungen für die periodische Begutachtung ("Pickerl"), besondere Überprüfung und die Prüfung an Ort und Stelle festgelegt.

Internationale Vorschriften

Die in Österreich angewendeten internationalen Vorschriften gliedern sich hauptsächlich in zwei Gruppen:

EU-Richtlinien und Verordnungen

EU-Richtlinien und Verordnungen werden von den zuständigen Gremien der Europäischen Union erlassen. Richtlinien sind verpflichtend in den einzelnen Mitgliedsstaaten umzusetzen. Verordnungen gelten direkt in den Mitgliedsstaaten. Für Straßenfahrzeuge sind vor allem die drei "Betriebserlaubnis-Richtlinien" von Bedeutung:

  • Richtlinie 2007/46/EG für Kraftfahrzeuge mit mindestens 4 Rädern und deren Anhänger
  • Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für landwirtschaftliche Zugmaschinen und ihre Anhänger
  • Verordnung (EU) Nr. 168/2013 für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge

Erfahren Sie mehr dazu:

Richtlinien und Verordnungen für Straßenfahrzeuge mit mindestens vier Rädern
Richtlinien für zwei- oder dreirädrige Fahrzeuge
Richtlinien für Zugmaschinen und deren Anhänger
Einzelne Richtlinien und Verordnungen - hier muss allerdings die Nummer des Amtsblattes bekannt sein.
Konsolidierte Rechtsakte mit Suche über die Nummer

ECE-Regelungen

ECE-Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa werden von den einzelnen Vertragsstaaten freiwillig anerkannt. Derzeit existieren etwa 130 ECE-Regelungen, von denen etwa 90 von Österreich anerkannt sind. Einige dieser ECE-Regelungen sind jedoch aufgrund des geltenden EU-Rechts verpflichtend anzuwenden.

Erfahren Sie mehr dazu:

UNO-ECE-Regelungen in Englisch und Französisch
Europäische Kommission - Übersetzungen der von der EU angenommenen ECE-Regelungen, die im Amtsblatt der EG erschienen sind