Internationale Klimaverhandlungen

Internationale Klimaverhandlungen haben eine lange Geschichte. Bereits im Jahr 1992 wurde auf dem sogenannten "Erdgipfel" in Rio de Janeiro das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen "United Nations Framework Convention on Climate Change" (UNFCCC) angenommen, das 1994 in Kraft trat.

Das Rahmenübereinkommen sieht unter anderem Konferenzen der Vertragsparteien "Conference of the Parties" (COP) vor. Diese Konferenzen, die oft auch "Klimagipfel" oder einfach nur "COP" genannt werden, sind jährlich stattfindende Verhandlungen. Diese ähneln in ihrer Arbeitsweise der Arbeit in einem nationalen Parlament.

In einem Eröffnungsplenum, in dem jede Vertragspartei (darunter auch Österreich) einen Sitz und eine Stimme hat, wird die Tagesordnung der Konferenz beschlossen. Danach wird die inhaltliche Arbeit an Untergruppen – "Konsultationen" oder "Kontaktgruppen" – delegiert. Diese arbeiten während der Konferenz an Verhandlungstexten, welche am Ende in einem Schlussplenum formal angenommen werden. Beschlüsse bedürfen des Konsenses aller Vertragsparteien.

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, sind eigenständige Vertragsparteien, sprechen aber auf den Konferenzen mit einer Stimme auf Basis einer abgestimmten europäischen Position.
In der Geschichte der internationalen Klimaverhandlungen waren einige Klimagipfel bzw. COPs besonders bedeutsam: Im Jahr 1995 fand die erste COP in Berlin statt. Im Jahr 1997 wurde auf der COP in Kyoto das Kyoto-Protokoll beschlossen. Im Jahr 2015 wurde am Klimagipfel in Paris das Übereinkommen von Paris angenommen.

Das Rahmenübereinkommen aus 1992 hat als langfristiges Ziel die "Stabilisierung der anthropogenen Treibhausgasemissionen auf einem Niveau, bei dem eine gefährliche Störung des Klimasystems vermieden wird". Das Übereinkommen ist die Grundlage für die internationale Zusammenarbeit in der Klimapolitik, es enthält allerdings keine konkreten Zielvorgaben zur Treibhausgasreduktion.

Derartige konkrete Zielvorgaben zur Treibhausgasreduktion wurden 1997 im Kyoto-Protokoll und 2012 in einer Änderung des Protokolls festgelegt, allerdings nur für Industriestaaten für die Perioden 2008 bis 2012 und 2013 bis 2020. Die USA haben dieses Abkommen nie ratifiziert. Als größter Schwachpunkt des Kyoto-Protokolls gilt daher, dass es nur wenige Industrieländer zu Zielen verpflichtet. Der größte Zuwachs bei Treibhausgasemissionen in den letzten beiden Jahrzehnten stammt aber aus Schwellenländern.

Deshalb wurde ab Mitte der 2000er-Jahre intensiv an einem neuen, umfassenden Klimaschutzabkommen gearbeitet. Im Dezember 2015 einigte sich die Staatengemeinschaft auf das Übereinkommen von Paris. Das Übereinkommen markiert einen großen Durchbruch in der internationalen Klimapolitik. Es sieht unter anderem vor, dass

  • die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten begrenzt werden soll;
  • die globalen Treibhausgasemissionen so bald wie möglich ihr Maximum erreichen und bis Mitte des 21. Jahrhunderts auf (netto) null gesenkt werden sollen;
  • alle Vertragsparteien alle fünf Jahre nationale Klimapläne "Nationally Determined Contributions" (NDCs) zur Emissionsreduktion vorlegen und umsetzen müssen; dabei soll die Ambition kontinuierlich gesteigert werden;
  • auch die Anpassung an unvermeidbare Folgen des Klimawandels sowie Verluste und Schäden aus der Klimakrise behandelt werden;
  • Finanzflüsse in Einklang mit dem 1,5 Grad Ziel und dem Anpassungsziel zu bringen sind; und
  • Maßnahmen der Entwicklungs- und Schwellenländer mittels internationaler Klimafinanzierung, Technologietransfer und Kapazitätsaufbau unterstützt werden.

All diese Themen werden auch im Rahmen der jährlichen Klimagipfel weiterentwickelt. Die Themenschwerpunkte einer COP orientieren sich dabei an den Mandaten und Fristen, die sich aus einzelnen Bestimmungen der Übereinkommen beziehungsweise aus Beschlüssen von Vorkonferenzen ergeben. So findet etwa gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Paris alle fünf Jahre eine Globale Bestandsaufnahme "Global Stocktake" der Klimapolitik weltweit statt.

Vertragstexte (→ RIS)

Ergebnisse zuletzt stattgefundener Klimakonferenzen