Energieeffizienzgesetz-Neu Übergangsregelungen vom Energieeffizienzgesetz (alt) zum „Energieeffizienzgesetz-Neu“

Bis Inkrafttreten des neuen Gesetzes bleiben Teile des bisherigen Energieeffizienzgesetz 2014 (EEffG) in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2020 in Geltung. Einige Verpflichtungen laut Energieeffizienzgesetz 2014 enden jedoch mit 31. Dezember 2020.

In diesem Zusammenhang wird gebeten, Folgendes zu beachten:

§ 9 Energieeffizienzgesetz

Die Einmeldung von Energieaudits, die gemäß § 9 Absatz 2 EEffG bis spätestens 31. Dezember 2020 zu erfolgen haben, sind wie bisher über die Anwendung zum Unternehmensserviceportal bei der Energieeffizienz-Monitoringstelle vorzunehmen. Die Prüfung erfolgt bis 31. Dezember 2021.

Energieaudits, die im Jahr 2021 einzumelden sind, können erst nach Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu bei der dann laut Energieeffizienzgesetz–Neu zuständigen Behörde eingebracht und von dieser bearbeitet werden.

§ 10 Energieeffizienzgesetz

Energieeffizienzmaßnahmen für das Jahr 2020 sind gemäß § 10 Absatz 3 EEffG bis 14. Februar 2021 über die Anwendung zum Unternehmensserviceportal bei der Energieeffizienz-Monitoringstelle einzumelden. Sie werden von dieser bis 31. Dezember 2021 auf Basis von § 24 Absatz 6 EEffG überprüft. Es besteht vorerst keine Verpflichtung, Energieabsätze gemäß § 10 Absatz 6 EEffG für das Jahr 2020 zu melden. Erst ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu haben Absatzmeldungen an die dann zuständige Behörde zu erfolgen. 

Für das Jahr 2021 wird es im Energieeffizienzgesetz-Neu Übergangsregelungen geben. Rechtliche Verpflichtungen zur Setzung von Energieeffizienzmaßnahmen für die neue Verpflichtungsperiode (2021–2030) entstehen erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Energieeffizienzgesetz-Neu. Energieeffizienzmaßnahmen, die im Jahr 2021 vor Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu gesetzt werden, sollen ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu insofern angerechnet werden können, als sie den Anforderungen der EU-Energieeffizienz-Richtlinie und des Energieeffizienzgesetzes-Neu entsprechen.

§ 17 Energieeffizienzgesetz

Die Führung des Registers von Energiedienstleistern erfolgt gemäß § 17 Absatz 3 EEffG bis Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu von der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle. Ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu erfolgen neue Registrierungen bei der dann laut Energieeffizienzgesetz-Neu zuständigen Behörde.

Derzeit ist vorgesehen, dass die E-Control Energieeffizienzmonitoringbehörde ab Inkrafttreten des Gesetzes wird; die endgültige Entscheidung darüber obliegt dem Gesetzgeber.