Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG)

Mittels BGBl. I Nr. 72/2014 vom 11. August 2014 wurde das Energieeffizienzpaket des Bundes kundgemacht. Ein Teil des Energieeffizienzpakets war das Bundes-Energieeffizienzgesetz. Mittels BGBl. I Nr. 68/2020 erfolgte eine Novellierung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes.

• Energieeffizienzpaket des Bundes (→ RIS)
• Energieeffizienz-Richtlinienverordnung
• Stand der Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes (EEffG) in Österreich

Die Notwendigkeit der Erarbeitung des „Energieeffizienzgesetzes 2023“ ergibt sich vor allem aus der Verpflichtung zur Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU in der Fassung der Richtlinie 2018/2002/EU.

Übergangsregelungen vom Energieeffizienzgesetz (alt) zum „Energieeffizienzgesetz-Neu“

Bis Inkrafttreten des neuen Gesetzes bleiben Teile des bisherigen Energieeffizienzgesetz 2014 (EEffG) in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2020 (→ RIS) in Geltung. Einige Verpflichtungen laut Energieeffizienzgesetz 2014 endeten jedoch mit 31. Dezember 2020.

Die Begutachtung zum Energieeffizienzgesetz 2023 endete am 18. Jänner 2023.

§ 9 EEffG

Die Prüfung der eingemeldeten Energieaudits erfolgte bis 31. Dezember 2021 durch die Energieeffizienz-Monitoringstelle. Es besteht vorerst keine Verpflichtung für eine Durchführung von Energieaudits ab 1. Jänner 2021. Künftige Energieaudits werden –  nach Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetzes 2023 – bei der laut Energieeffizienzgesetz 2023 zuständigen Behörde zu melden sein. Betreffend Energieaudits sind im Energieeffizienzgesetz 2023 Übergangsbestimmungen geplant.

§ 10 EEffG

Energieeffizienzmaßnahmen für das Jahr 2020 wurden von der Energieeffizienz-Monitoringstelle noch bis 31. Dezember 2021 auf Basis von § 24 Absatz 6 EEffG überprüft. Es besteht vorerst keine Verpflichtung, Energieabsätze gemäß § 10 Absatz 6 EEffG zu melden. Erst ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetzes 2023 haben Absatzmeldungen an die dann zuständige Behörde zu erfolgen.

Für das Jahr 2022 wird es im Energieeffizienzgesetz 2023 Übergangsregelungen geben. Rechtliche Verpflichtungen zur Setzung von Energieeffizienzmaßnahmen für die neue Verpflichtungsperiode entstehen erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Energieeffizienzgesetzes 2023. Energieeffizienzmaßnahmen, die im Jahr 2021 oder 2022 vor Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetzes 2023 gesetzt wurden, sollen ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetzes 2023 insofern angerechnet werden können, als sie den Anforderungen der EU-Energieeffizienz-Richtlinie und des Energieeffizienzgesetzes 2023 entsprechen.

Register von Energiedienstleister:innen

Das Register der qualifizierten Energiedienstleister:innen ist auf dem → GoverDrive des Bundesrechenzentrums (BRZ) abrufbar.

Anträge gemäß § 17 EEffG können seit März 2022 über das Abteilungspostfach vi-6@bmk.gv.at eingebracht werden. Verwenden Sie für Ihren Antrag die nachstehend aufgelisteten Formulare.

Es sind die Qualifikationsanforderungen und Antragsformulare auf der Website der Monitoringstelle wie folgt zu beachten:

Qualifikationsanforderungen

• Externe Energieauditor:innen (→ monitoringstelle.at)
• Energieberater:innen (→ monitoringstelle.at)

Formulare

• Antragsformular für Energiedienstleister:innen (→ monitoringstelle.at)
• Formular für Referenzprojekte (→ monitoringstelle.at)

Ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetzes 2023 haben neue Registrierungen bei der dann laut Energieeffizienzgesetz 2023 zuständigen Behörde zu erfolgen.