Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG)

Mittels BGBl. I Nr. 72/2014 vom 11. August 2014 wurde das Energieeffizienzpaket des Bundes kundgemacht. Ein Teil des Energieeffizienzpakets war das Bundes-Energieeffizienzgesetz. Mittels BGBl. I Nr. 68/2020 erfolgte eine Novellierung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes.

• Der Vollzug des EEffG ist bis zum Abschluss der Verpflichtungsperiode 2020 bei der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle (→ monitoringstelle.at) der Österreichischen Energieagentur angesiedelt.
• Energieeffizienzpaket des Bundes (→ RIS)
• Energieeffizienz-Richtlinienverordnung
• Stand der Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes (EEffG) in Österreich

Die Notwendigkeit der Erarbeitung des EEffG-Neu ergibt sich vor allem aus der Verpflichtung zur Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU in der Fassung der Richtlinie 2018/2002/EU.

Energieeffizienzgesetz‑Neu

Übergangsregelungen vom Energieeffizienzgesetz (alt) zum „Energieeffizienzgesetz‑Neu“

Bis Inkrafttreten des neuen Gesetzes bleiben Teile des bisherigen Energieeffizienzgesetz 2014 (EEffG) in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2020 in Geltung. Einige Verpflichtungen laut Energieeffizienzgesetz 2014 enden jedoch mit 31. Dezember 2020.

In diesem Zusammenhang wird gebeten, Folgendes zu beachten:

§ 9 Energieeffizienzgesetz

Die Einmeldung von Energieaudits, die gemäß § 9 Absatz 2 EEffG bis spätestens 31. Dezember 2020 zu erfolgen haben, sind wie bisher über die Anwendung zum Unternehmensserviceportal bei der Energieeffizienz-Monitoringstelle vorzunehmen. Die Prüfung erfolgt bis 31. Dezember 2021.

Künftige Energieaudits werden bei der laut Energieeffizienzgesetz-Neu zuständigen Behörde zu melden sein.

§ 10 Energieeffizienzgesetz

Energieeffizienzmaßnahmen für das Jahr 2020 sind gemäß § 10 Absatz 3 EEffG bis 14. Februar 2021 über die Anwendung zum Unternehmensserviceportal bei der Energieeffizienz-Monitoringstelle einzumelden. Sie werden von dieser bis 31. Dezember 2021 auf Basis von § 24 Absatz 6 EEffG überprüft. Es besteht vorerst keine Verpflichtung, Energieabsätze gemäß § 10 Absatz 6 EEffG für das Jahr 2020 zu melden. Erst ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz‑Neu haben Absatzmeldungen an die dann zuständige Behörde zu erfolgen. 

Für das Jahr 2021 wird es im Energieeffizienzgesetz‑Neu Übergangsregelungen geben. Rechtliche Verpflichtungen zur Setzung von Energieeffizienzmaßnahmen für die neue Verpflichtungsperiode (2021–2030) entstehen erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Energieeffizienzgesetz‑Neu. Energieeffizienzmaßnahmen, die im Jahr 2021 vor Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz‑Neu gesetzt werden, sollen ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu insofern angerechnet werden können, als sie den Anforderungen der EU-Energieeffizienz-Richtlinie und des Energieeffizienzgesetzes‑Neu entsprechen.

§ 17 Energieeffizienzgesetz

Die Führung des Registers von Energiedienstleistern erfolgt gemäß § 17 Absatz 3 EEffG bis Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz‑Neu von der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle. Ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz‑Neu erfolgen neue Registrierungen bei der dann laut Energieeffizienzgesetz‑Neu zuständigen Behörde.

Derzeit ist vorgesehen, dass die E-Control Energieeffizienzmonitoringbehörde ab Inkrafttreten des Gesetzes wird; die endgültige Entscheidung darüber obliegt dem Gesetzgeber.