Österreichische Präsidentschaft

Österreich hatte von Oktober 2016 bis April 2019 den Vorsitz der Alpenkonvention inne.

Zweieinhalb Jahre lang arbeiteten die Vertragsstaaten der Alpenkonvention unter Österreichischem Vorsitz. Von Oktober 2016 bis April 2019 stand das Motto "Schützen und Nützen" im Mittelpunkt der Arbeit für den Alpenraum. Die drei Säulen der Nachhaltigkeit, die soziale, die ökologische und die ökonomische, wurden dabei stets bedacht.

Österreich hat sich besonders den Themen Klimaschutz und Bodenschutz gewidmet. Der Alpine Klimabeirat (ACB), erarbeitete ein Alpines Klimazielsystem 2050. In zwölf Sektoren wurden Ziele festgeschrieben, die erreicht werden müssen, um den Alpenraum bis zum Jahr 2050 zu einem klimaneutralen und klimaresilienten Raum werden zu lassen. Das Alpine Klimazielsystem 2050 wurden von den Ministerinnen und Ministern der Alpenstaaten bei der 15. Tagung der Alpenkonferenz beschlossen und dessen Operationalisierung steht ganz oben auf der Agenda des ACB, einiger thematischer Arbeitsgruppen und des Alpinen Biodiversitätsbeirates. Außerdem wurde der 7. Alpenzustandsbericht zum Thema Naturgefahren Risiko Governance ausgearbeitet. Beide Dokumente, das Zielsystem und der Alpenzustandsbericht, wurden in der Innsbrucker Erklärung „Klimaneutrale und klimaresiliente Alpen 2050“ hervorgestrichen.

Zusammenfassung der drei Publikationen (→ alpconv.org)

Bodenschutz

In die Zeit des Österreichischen Vorsitzes fiel die Befassung des Überprüfungsausschusses mit dem Thema "Flächensparende Bodennutzung". Dabei wurden einschlägige Bestimmungen aus den Protokollen zu Bodenschutz und Raumplanung von allen Staaten der Alpenkonvention auf ihre Umsetzung hin überprüft. Ein Fazit dazu: "Der Überprüfungsausschuss empfiehlt dringend, die Planung auf regionaler beziehungsweise überkommunaler Ebene im Hinblick auf eine wirksame Eindämmung des Boden-/Flächenverbrauchs mittels für die Gemeinden verbindlicher Vorgaben zu stärken."

Die Ministerinnen und Minister beschlossen bei der Konferenz im April die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe zum Bodenschutz.

Österreich hat hier eine besondere Verantwortung, sind doch die Zahlen zur Flächeninanspruchnahme sowie zur Bodenversiegelung höher als sie sein sollten (Informationen laut  → umweltbundesamt.at): Der aktuelle 3-Jahresmittelwert des Bodenverbrauchs (definiert als "dauerhafter Verlust biologisch produktiven Bodens") liegt bei 44 Quadratkilometer (km²). Gemäß Regierungsprogramm 2020 – 2024 soll der Bodenverbrauch so gering wie möglich gehalten werden und der jährliche Zuwachs bis 2030 auf 9 km² pro Jahr sinken. Auf EU-Ebene gilt die Vereinbarung bis zum Jahr 2050 „… einen Nettolandverbrauch von Null zu erreichen …" (EU-Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (COM(2011)).

Bevölkerung und Kultur

Österreich setzte mit der Konferenz zur Rolle der Frauen in Bergregionen einen wichtigen Akzent. Ergebnis der Konferenz, die 2017 in Alpbach stattfand und zu der Vertreterinnen und Vertreter aus Bergregionen der ganzen Welt angereist waren, ist eine Deklaration (→ alpconv.org). Darin werden neun Schritte formuliert, die notwendig sind, um die Rolle der Frauen in Bergregionen global zu stärken.

Erste Priorität des mehrjährigen Arbeitsprogrammes der Alpenkonferenz (→ alpconv.org) zielt auf Aktivitäten im Bereich „Bevölkerung und Kultur“ ab. Österreich hat hier mit der Initiative → ClimaHost, der Unterstützung des Projektes „Youth Alpine Interrail“ (→ yoalin.org), dem Berge Lesen Festival (→ alpconv.org) und vielen anderen Veranstaltungen wichtige Impuls gesetzt, um Menschen auf die Alpenkonvention und den sensiblen Alpenraum aufmerksam zu machen. Das Motto Schützen und Nützen wurde dabei stets kommuniziert.

Strategisch hat sich Österreich darum bemüht die Zusammenarbeit mit  der Makroregionalen Strategie für den Alpenraum (EUSALP), zu intensivieren. Einerseits, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und andererseits, um Synergien zwischen diesen beiden Entitäten, die sich beide mit dem Alpenraum beschäftigen zu nutzen.

Mit der 15. Tagung der Alpenkonferenz am 4. April 2019 übergab die damalige Bundesministerin Elisabeth Köstinger den Vorsitz an Frankreich. Informationen zum Französischen Arbeitsprogramm, zur neuen Struktur der Thematischen Arbeitsgruppen sowie Allgemeines zur Alpenkonvention finden Sie auf der Website des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention (→ alpconv.org).