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EU-Verordnungen

CLP-Verordnung 

Die CLP-Verordnung Nr. 1272/2008 regelt die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Stoffe und Stoffgemische und wurde am 18. Dezember 2006 beschlossen und am 30. Dezember 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der aktuelle Rechtsbestand einschließlich der durchführenden Verordnungen findet sich auf der Website der Europäischen Kommission.

CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

REACH-Verordnung

Die REACH-Verordnung Nr. 1907/2006 regelt die Registrierung, Zulassung, Beschränkung und Bewertung chemischer Stoffe und wurdem am 18. Dezember 2006 beschlossen und am 30. Dezember 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der aktuelle Rechtsbestand einschließlich der durchführenden Verordnungen findet sich auf der Website der Europäischen Kommission.

REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Verordnung (EU) Nr. 453/2010

Form und Inhalt an Sicherheitsdatenblätter gefährlicher Stoffe und Gemische.

Verordnung (EU) Nr. 453/2010 (Änderung REACH-V (EU) Nr. 1907/2006)

Export-Import Verordnung, (EU) 649/2012

Die Verordnung über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien setzt nicht nur das Rotterdamer Übereinkommen um, sondern geht in Bezug auf in der EU streng beschränkte oder verbotene Industriechemikalien oder Pestizide darüber hinaus. In die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr ist neben den Überwachungsorganen der Bundesländer auch der Zoll eingebunden. Dessen Arbeitsrichtlinie wurde in der Finanzdokumentation (Findok) des Bundesministeriums für Finanzen verlautbart. 
 
Die Anhänge der Verordnung werden laufend adaptiert. Das PIC-Verfahren, das von der Kommission, der Europäischen Agentur ECHA und den Bezeichenten Nationalen Behörden durchgeführt wird, wird über die Europäische Datenbank e-PIC abgewickelt. Zur Information über Details wurde eine Guidance der Kommission erstellt. Die Neufassung dieser Verordnung trat am 1. März 2014 in Kraft, e-PIC wird seit 2. September 2014 abgewickelt.

Export-Import Verordnung (EU) Nr. 649/2012

Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe

Internationale Rechtsgrundlage ist das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe.

Mit dieser Verordnung soll in Anwendung des Vorsorgeprinzips die Gesundheit des Menschen und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen („POPs“) geschützt werden; dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, indem diese in der Verordnung angeführten in der Natur nur schwer abbaubaren Schadstoffe entweder verboten oder ihre Produktion möglichst bald eingestellt wird (geregelte Schadstoffe sind z.B. DDT, bestimmte Diphenylether oder Hexachlorbenzol).

Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe (POPs)

Ausgangsstoffe für Explosivstoffe-Verordnung (EU) Nr. 98/2013

Im September 2014 wurden in Europa Maßnahmen eingeführt, die den Missbrauch von Explosivstoffen für kriminelle und terroristische Taten verhindern sollen. Die Abgabe der Stoffe des Anhang I an Privatpersonen ist seit 2. September 2014 ab dort festgelegten Konzentrationen verboten. Stoffe mit geringeren Konzentrationen als in Anhang I der Verordnung festgelegt, sind weiterhin ohne Vermarktungsbeschränkungen erhältlich. Mitgliedsstaaten können national ein absolutes Verbot, ein Registrierungssystem und/oder ein Genehmigungssystem vorsehen. In Österreich wurde durch das Artikelgesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und des Bundeskriminalamt-Gesetzes (BGBl. I Nr. 14/2015) in Verbindung mit der Ausgangsstoffverordnung (BGBl II Nr. 31/2015) neben dem Verbot der Abgabe an Privatpersonen die Möglichkeit eines Registrierungssystems für 3 Stoffe und Gemische, die diese Stoffe enthalten, geschaffen. Beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe müssen entsprechend der EU-Verordnung und der nationalen Vorschriften gekennzeichnet sein.

Ein weiterer Schwerpunkt dieser EU-Verordnung ist die Einrichtung einer nationalen Kontaktstelle der „verdächtige Transaktionen“ (Kaufvorgänge oder Versuche, bei denen der begründete Verdacht entsteht, dass der Kunde die Chemikalien für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen verwenden könnte) sowie Diebstahl und Abhandenkommen erheblicher Mengen zu melden sind.

Explosivstoffe-Verordnung (EU) Nr. 98/2013

Quecksilberverordnung (EG) Nr. 1102/2008

Die Quecksilberverordnung regelt die Ausfuhr von Quecksilber, quecksilberhältigen Verbindungen und Legierungen, beschränkt Quecksilber in Erzeugnissen und enthält abfallrechtliche Bestimmungen zur sicheren Lagerung.

Im Zusammenhang mit dem multilateralen Übereinkommen von Minamata, das am 16. August 2017 in Kraft getreten ist und mit dem Quecksilber weltweit geregelt wird, wurde eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 erforderlich. Die Verordnung (EU) 2017/852 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 wurde am 24. Mai 2017 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 1. Jänner 2018 in Kraft. Mit dieser neuen Verordnung werden im Wesentlichen folgende Bereiche geregelt:

  • Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen für Quecksilber und seine Verbindungen;
  • Ausfuhr, Einfuhr und Herstellung von mit Quecksilber versetzten Produkten;
  • Industrielle Tätigkeiten
  • Verbote der Herstellung neuer mit Quecksilber versetzter Produkte und neue Herstellungsprozesse;
  • Verbot von kleingewerblichem Goldbergbau mit Quecksilber;
  • Verwendung von Dentalamalgam;
  • Beseitigung und Lagerung von Quecksilberabfällen sowie Berichterstattung und kontaminierte Standorte;
  • Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten, erstmals bis 1. Jänner 2020.

Quecksilberverordnung (EG) Nr. 1102/2008

Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über bestimmte fluorierte Treibhausgase

Die internationalen Rechtsgrundlagen sind die Klimakonvention und das Kyoto Protokoll.

Ziel dieser Verordnung ist es, die Emissionen der vom Kyoto-Protokoll erfassten fluorierten Treibhausgase zu reduzieren bzw. zu verhindern. Sie gilt für die in Anhang A dieses Protokolls aufgeführten fluorierten Treibhausgase (HFKW, FKW und SF6). Eine genaue Auflistung der derzeit erfassten fluorierten Treibhausgase mit der Angabe ihres jeweiligen Treibhauspotenzials ("GWP") ist in Anhang I der Verordnung zu finden.

Die Verordnung schreibt Maßnahmen zur Emissionsreduktion vor, regelt Verwendung, Rückgewinnung und Zerstörung von fluorierten Gasen bzw Entsorgung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die diese Gase enthalten.

Darüber hinaus werden Vorschriften für die Kennzeichnung sowie Berichterstattung und Überwachung festgelegt. Neben Verboten des Inverkehrbringens und der Verwendung von fluorierten Gasen in bestimmten Bereichen liegt der Schwerpunkt auf Ausbildung und Zertifizierung von Personal bzw von Unternehmen, die Anlagen mit fluorierten Gasen errichten oder warten (darunter fallen insbesondere Kälte- und Klimaanlagen, Feuerlöschanlagen, Hochspannungsschaltanlagen etc).

Die Erfordernisse für Qualifikation und Zertifizierung der Unternehmen und Mitarbeiter wurde in den 4 ergänzenden Verordnungen geregelt. Weiters regelt die Verordnung, dass Anlagen, beispielsweise Klimaanlagen und Kühlgeräte sowie Feuerlöschanlagen, mit bestimmten Gasen in regelmäßigen Abständen auf ihre Dichtigkeit geprüft und dies protokolliert werden muss.

Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über bestimmte fluorierte Treibhausgase

EU-Ozon-Verordnung 1005/2009 - Verordnung des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

Mit dieser Verordnung kommt die Europäische Union Verpflichtungen nach, die sich aus ihrem Beitritt zum Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht sowie dem Montraler Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ergeben haben. Demnach wurden auf Gemeinschaftsebene Regelungen getroffen, die weitreichende Verbote für ozonabbauende Stoffe vorsehen.
Insbesondere werden die Produktion, das In-Verkehr-Setzen und die Verwendung von vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (HFCKW), Halonen (vollhalogenierte, bromierte Kohlenwasserstoffe), teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen (HFBKW), Tetrachlorkohlenstoff, Trichlorethan, Bromchlormethan und Methylbromid verboten. Ausnahmen gelten nur für spezielle Bereiche wie die Verwendung von Halonen in so genannten kritischen Verwendungszwecken und die Verwendung von rezyklierten HFCKWs zur Wartung bestehender Kälte- und Klimaanlagen.

EU-Ozon-Verordnung 1005/2009

EU-Detergenzienverordnung

Die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien gilt seit dem 8. Oktober 2005 und ist auch in Österreich in all ihren Teilen verbindlich und gemäß § 71 ChemG 1996 sanktionierbar. Die inhaltlichen Regelungen der EU-Detergenzienverordnung betreffen die biologische Abbaubarkeit von waschaktiven Substanzen in Detergenzien (Wasch- und Reinigungsmittel) sowie die Inhaltsstoffkennzeichnung und das Datenblatt für Detergenzien.

Auf Detergenzien für die Konsumenten muss zu der - abhängig von den gefährlichen Eigenschaften - allenfalls erforderlichen so genannten Gefahrenkennzeichnung die für Detergenzien spezifische Kennzeichnung angebracht sein, die jedenfalls Angaben zu bestimmten Inhaltsstoffen wie Phosphaten, Tensiden, Bleichmittel und Duftstoffen (Parfums) enthalten muss. Sind allergene Duftstoffe enthalten, so müssen diese mit ihrer üblichen Bezeichnung in der Kennzeichnung angeführt werden. Für Tenside haben die verantwortlichen Hersteller im Internet ein Datenblatt mit weiterführenden Angaben bereit zu halten. Auf den Verpackungen ist die diesbezügliche Internetadresse anzubringen.