Die österreichische Wärmestrategie Ein gemeinsamer Rahmen von Bund und Bundesländern für die Dekarbonisierung des Wärmemarkts bis 2040

Zum Schutz der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen wird die Energieversorgung der Gebäude auf eine moderne, zukunftsfähige und sichere Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energieträger umgestellt und der Energieverbrauch reduziert werden. Dadurch wird die Abhängigkeit von importierten fossilen, klimaschädlichen Energieträgern gestoppt, die Wertschöpfung im Inland gesteigert und ein Konjunktur- und Beschäftigungsimpuls ausgelöst.

Mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 hat sich die österreichische Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm für eine schrittweise Dekarbonisierung der Wärmeversorgung bekannt. Dies bedeutet, dass wir bis 2040 nur noch heimische erneuerbare Energie zur Versorgung von Gebäuden mit Wärmeenergie einsetzen.  

Nach dem aktuellen Regierungsübereinkommen soll unter anderem ein Stufenplan mit gesetzlichen Grundlagen zum Ersatz von Öl-, Kohle- und Koksheizungen in der Raumwärme erstellt werden, der folgende Stufen umfassen soll:   

  • bereits in Kraft ist das Ölheizungsverbot für den Neubau (ab 1. Jänner 2020)
  • ab 2022 soll bei einem Heizungstausch eine Ölheizung durch eine klimafreundliche Alternative ersetzt werden
  • ab 2025 soll fossiles Gas in Neubauten verboten werden
  • ab 2025 sollen Ölheizungen, die älter als 25 Jahre sind, sukzessive ausgetauscht werden
  • bis 2035 sind sämtliche Ölheizungen stillzulegen
  • bis 2040 soll die gesamte Wärmeversorgung dekarbonisiert sein.

Analog zum Stufenplan für den Ausstieg aus flüssigen und festen fossilen Brennstoffen soll auch ein Phase-out-Plan zum Ersatz von fossilen Gasheizungen in der Raumwärme erstellt werden. Ziele und Rahmen dazu sind im Regierungsprogramm und im Mandat der Landeshauptleute zur Wärmestrategie festgehalten.

Das Ziel der gemeinsam von Bund und Bundesländern zu erarbeitenden Wärmestrategie ist eine gemeinsame Erarbeitung einer österreichischen Wärmestrategie zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel einer Dekarbonisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden. Mit diesem Mandat als Grundlage wurde Ende letzten Jahres ein „Wärmekoordinationsteam“ (WKT) bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer, des BMK und Finanzministerium eingerichtet. Aufgabe des WKT ist die inhaltliche Erarbeitung der Wärmestrategie, wobei der Fahrplan von politischer Seite durch das „Politische Steuerungsgremium“ (PSG) vorgegeben wird. Das PSG setzt sich zusammen aus der Bundesministerin für Klimaschutz sowie dem Bundesminister für Finanzen, auf Länderebene aus den Landeshauptleuten beziehungsweise von diesen entsendeten Vertreterinnen und Vertretern.

Das politische Steuerungsgremium gibt regelmäßig die politischen Leitlinien vor, im WKT erfolgt eine umfassende fachliche Abstimmung. Das WKT hat mit Sommer 2021 bereits zehnmal getagt. Zur Unterstützung des WKT bei der operativen Erstellung des Entwurfs der Wärmestrategie, werden für bestimmte Schwerpunkthemen Arbeitsgruppen eingesetzt. Rund fünf Arbeitsgruppen arbeiten aktuell an Fragestellungen, wobei manche ihre Arbeit schon fertig gestellt haben und andere ihre Tätigkeit erst in den nächsten Wochen beginnen werden. Dabei wurden unter anderem Fragestellungen zur Datensammlung von Heizsystemen oder aber auch die technische Umsetzbarkeit von Lösungen bei einem Heizungstausch erörtert.

Grafische Darstellung der Verringerung von Öl-Hauszentralheizungen in Österreich von 2020-2035
Öl-Hauszentralheizungen sollen von 2020 bis 2035 in Österreich von über 550.000 sukzessive auf Null verringert werden. Foto: Umweltbundesamt

Gegenwärtig wird an einer gemeinsamen ordnungsrechtlichen Regelung gearbeitet, um bestehende Öl- und Kohleheizungen durch klimafreundliche Heizsysteme, wie Fernwärme, Biomasseheizungen oder Wärmepumpen, bis 2035 zu ersetzen. Begonnen wird 2022 mit jenen Öl-, Kohle- und Koksheizungen, die aufgrund von Überalterung oder Gebrechen ohnehin getauscht werden müssen. Statt diesen fossilen Anlagen dürfen in Zukunft nur noch klimafreundliche erneuerbare Heizungen betrieben werden oder es ist auf Fernwärmeversorgung umzustellen.

Die Umsetzung wird mit Augenmaß erfolgen. Zum einen wird es Ausnahmen von den Verpflichtungen geben, wenn persönliche Gründe wie eine Pflegebedürftigkeit vorliegen oder wie erwähnt die technischen Gegebenheiten eine Umstellung nicht effizient oder nur mit enormen Aufwand erlauben. Zum anderen fördern Bund und Bundesländer bereits jetzt den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Alleine für die Jahre 2021 und 2022 werden seitens des Bundes 650 Millionen für den Raus aus Öl und Gas-Bonus sowie den Sanierungsscheck zur Verfügung gestellt. Weitere 100 Millionen sind für einkommensschwache Haushalte reserviert, die bis zu 100 Prozent der Investitionen für die klimafreundliche Heizanlage ersetzt bekommen.