Finanzierungsvertrag zur Eisenbahninfrastruktur zwischen dem Bundesministerium und der ÖBB Infrastruktur AG

Verträge zwischen Gebietskörperschaften und Eisenbahninfrastrukturunternehmen über Zuschüsse bzw. Finanzierungsbeiträge zur Eisenbahninfrastruktur (Finanzierungsverträge zur Eisenbahninfrastruktur) müssen binnen eines Monats ab Vertragsabschluss während der gesamten Vertragslaufzeit auf der Internetseite der Behörde, die den Vertrag abgeschlossen hat, veröffentlichen werden (Rechtsgrundlage: Eisenbahngesetz § 55b Absatz 4).

Eine Konsultation gemäß § 55b Absatz 3 Eisenbahngesetz wurde vor der Unterzeichnung im Zeitraum vom 13. Jänner 2020 bis 10. Februar 2020 durchgeführt. Zu diesem Zweck wurde vom Bundesministerium der vorgesehene Vertragsinhalt der Zuschussvertragsentwürfe zwischen Bundesministerium und ÖBB-Infrastruktur AG gemäß § 42 Bundesbahngesetz für die Rahmenplanperiode 2018 bis 2023 am 13. Jänner 2020 auf der Website des Bundesministeriums veröffentlicht und den Antragstellern bzw. potenziellen Antragstellern für Schienentrassen bis 10. Februar 2020 Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Zuschussverträge zwischen dem Bundesministerium und ÖBB-Infrastruktur

Sie umfassen gemäß § 42 Bundesbahngesetz und § 55b Eisenbahngesetz:

Anlagen zu den Zuschussverträgen