Kernkraftwerk Paks Ungarn

Am Standort des Kernkraftwerks (KKW) Paks befinden sich vier Blöcke des Reaktortyps WWER-440/213 in Betrieb. Die Baubewilligung für zwei neue Blöcke am Standort wurde am 25. August 2022 erteilt, dies jedoch unter Auflagen.

Die kommerzielle Inbetriebnahme der vier bestehenden Blöcke am Standort Paks erfolgte zwischen 1983 und 1987. Da die ursprünglichen Betriebsbewilligungen mit 30 Jahren befristet sind, waren für die Verlängerung der Betriebsdauern um weitere 20 Jahre neue Betriebsbewilligungen auszustellen. Dies erforderte auch ein Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP-Verfahren), an dem sich Österreich in den Jahren 2005 und 2006 grenzüberschreitend beteiligt hat. Verbleibende Sicherheitsfragen wurden und werden im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens diskutiert.

Anfang 2014 haben die Russische Föderation und Ungarn eine Vereinbarung zum Bau zweier weiterer Reaktorblöcke (Paks II) am Standort Paks abgeschlossen. Ende 2014 folgten drei Durchführungsabkommen für die geplante Erweiterung des ungarischen KKW Paks um zwei 1200-MW Reaktoren russischer Bauart.

Das Projekt der Erweiterung des KKW Paks ist nicht nur aus nuklearpolitischer Sicht Österreichs abzulehnen – auch wenn Ungarns Souveränität nicht in Frage gestellt werden kann, sondern auch „europarechtlich“ problematisch (Vergaberecht, Beihilfenrecht).

Die Vorarbeiten für einen Ausbau des KKW Paks begannen bereits vor einigen Jahren. Österreich hat sich in den Jahren 2013 bis 2015 grenzüberschreitend am UVP-Verfahren beteiligt.

Im April 2017 erteilte die Ungarischen Atomaufsichtsbehörde HAEA die atomrechtliche Standortbewilligung für Paks II. Der Betreiber hat am 30. Juni 2020 seinen Antrag betreffend Baugenehmigung der neuen KKW-Blöcke gestellt. Die Standortbewilligung musste im März 2022 verlängert werden (5 Jahre Gültigkeit). Die Baubewilligung wurde am 25. August 2022 erteilt, dies jedoch unter Auflagen.

Ungarn scheint das Projekt auch angesichts der geänderten geopolitischen Situation fortsetzen zu wollen.

Tipp

Weitere Informationen zu den Verfahren sind auf der → Website des Umweltbundesamtes verfügbar.

Seismik

Seismisches Risiko, Kenntnis zur Geologie des Standorts und seismisches Design sind Themen von großer Bedeutung für die Sicherheit eines Kernkraftwerks. Daher widmet Österreich diesen Fragen bereits seit vielen Jahren große Aufmerksamkeit – auch betreffend das KKW Paks. In diesem Zusammenhang hat das BMK bereits vor mehreren Jahren ein Projekt gestartet, in dessen Rahmen technische Experten und Expertinnen alle öffentlich zugänglichen Nachweise und Publikationen zur Seismizität des Standorts überprüft und bewertet haben.

Das Thema Erdbebensicherheit wurde wiederholt mit der ungarischen Seite diskutiert. Im Februar 2022 fand dazu ein technischer Experten-Workshop im Rahmen des „Bilateralen Nuklearinformationsabkommens“ in Ungarn statt. Die vom BMK beigezogenen österreichischen und internationalen Experten und Expertinnen haben bei diesem Treffen ihre Bedenken nachdrücklich deponiert. Es gibt nach wie vor unterschiedliche Ansichten zum Thema. Aus österreichischer Sicht fehlen nach wie vor Daten, um eine aktive Bruchlinie am Standort ausschließen zu können.

Beihilfeverfahren KKW Paks II

Nichtigkeitsklage betreffend die Beihilfe für das KKW Paks II

Am 23. November 2015 hat die Europäische Kommission (EK) eine eingehende beihilferechtliche Untersuchung der Pläne Ungarns eingeleitet. Österreich hat fristgerecht am 10. Februar 2016 eine Stellungnahme im Rahmen des beihilferechtlichen Prüfungsverfahrens der Europäisch Kommission abgegeben und diese in ihren Bedenken unterstützt. Trotz ihrer anfänglichen Bedenken ist die Europäische Kommission allerdings zur Auffassung gelangt, dass eine genehmigungsfähige Beihilfe vorliegt. Gegen diesen Beschluss hat Österreich am 22. Februar 2018 fristgerecht eine Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 263 AEUV eingebracht. Dies unter anderem aus folgenden Gründen:

  • Kein Vorliegen eines Zieles von gemeinsamem Interesse
  • Beihilfen sind nur zulässig, wenn sie einem gemeinsamen Interesse dienen. Österreich bestreitet, dass die Förderung des Baus von Atomreaktoren im gemeinsamen Interesse der Europäischen Union liegt.
  • Verfehlte Annahme von Marktversagen    

Im Rahmen der Beihilfenprüfung hat die Europäische Kommission ein Marktversagen festgestellt. Wird auf den Energiemarkt insgesamt abgestellt, liegt ausgehend vom sachlich und räumlich relevanten Markt, dem liberalisierten Elektrizitätsbinnenmarkt, aus Sicht der Republik Österreich keinesfalls ein Marktversagen vor. Ein zusätzlicher Energiebedarf könnte auch aus anderen Quellen gedeckt werden. Daher ist auch die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe in Frage zu stellen.

Unterbliebene Durchführung eines formellen Vergabeverfahrens

Die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens für die Errichtung von Paks II wurde unterlassen. Luxemburg hat sich Österreich als Streithelfer angeschlossen. Die Europäische Kommission wird von Frankreich, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik sowie dem Vereinigten Königreich unterstützt, was wieder klar die Interessenslage in der Union veranschaulicht. Im Februar 2019 wurde das Verfahren beim Gericht der Union bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren zu Hinkley Point C ausgesetzt, danach wieder aufgenommen. Die von Österreich beantragte mündliche Verhandlung fand im März 2022 statt. Ein Urteil steht noch aus.