Nationales Entsorgungsprogramm

Das Nationale Entsorgungsprogramm legt die österreichische Strategie für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle dar.

Die Richtlinie 2011/70/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (→ EUR-Lex) verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur sicheren und verantwortungsvollen Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle. Zu diesem Zweck muss jeder Staat für diesen Bereich ein Nationales Programm erstellen, das das Management der radioaktiven Abfälle von seiner Entstehung bis zur Endlagerung umfasst und den Schutz der Bevölkerung, der Umwelt und künftiger Generationen vor ionisierender Strahlung sicherstellt. Zugleich verlangt die Richtlinie, dass die Bürger:innen Zugang zu allen relevanten Informationen haben und sich effektiv an den Entscheidungen über die Entsorgung der radioaktiven Abfälle beteiligen können.

Im Auftrag der Bundesregierung wurde ein Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms erstellt und der gesetzlich vorgesehenen Strategischen Umweltprüfung unterzogen. Dieses Verfahren stellt sicher, dass das Programm keine negativen Umweltauswirkungen hat und dass zugleich die Öffentlichkeit – einschließlich der Nachbarstaaten – die Möglichkeit zur Beteiligung an der Programmerstellung erhält. Die eingelangten Stellungnahmen wurden bei der Fertigstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms berücksichtigt.

Das Nationale Entsorgungsprogramm wurde am 5. September 2018 von der Bundesregierung im Ministerrat beschlossen und der Europäischen Kommission notifiziert.

Im Nationalen Entsorgungsprogramm ist verankert, dass die Bundesregierung zur Koordinierung aller Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Programms eine Arbeitsgruppe einzurichten hat. Diese soll in transparenter Weise Entscheidungsgrundlagen für die Bundesregierung zur Endlagerung der in Österreich anfallenden – ausschließlich schwach- und mittelaktiven – radioaktiven Abfällen unter Berücksichtigung von technischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Faktoren erarbeiten.

Aus dieser Verpflichtung heraus hat die Bundesregierung im März 2021 den → Österreichischen Beirat für die Entsorgung radioaktiver Abfälle – Entsorgungsbeirat eingerichtet, der bereits seine Arbeit aufgenommen hat. Die 1. Sitzung fand am 16. und 17. Juni 2021 in der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) in Wien statt. Im Rahmen dieser wurden die Ziele, Aufgaben und Arbeitsweise des Entsorgungsbeirats vorgestellt und diskutiert. Die inhaltliche Vertiefung in die Thematik und die Besichtigung der Entsorgungsanlagen der Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH (NES) erfolgte in der 2. Sitzung, die am 13. und 14. Oktober 2021 stattfand.

Die Umsetzung des Nationalen Entsorgungsprogramms und die Koordinierung des Entsorgungsbeirats wird gemäß § 142 Absatz1 und 6 Strahlenschutzgesetz 2020 (→ RIS) vom BMK übernommen.

Tipp

Weitere Informationen zum Entsorgungsbeirat unter → entsorgungsbeirat.gv.at