Gutachten zu den Betriebs- und Investitionsförderungen im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Ein zentrales energie- und klimapolitisches Ziel der Bundesregierung ist es, die Stromversorgung unseres Landes bis 2030 auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern (national bilanziell) umzustellen und Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Mit dem EAG sollen die dafür notwendigen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen und ein langfristig stabiles Investitionsklima geschaffen werden.

Im Konkreten soll bis zum Jahr 2030 die jährliche Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien unter Beachtung strenger ökologischer Kriterien um 27 TWh gesteigert werden, wobei 11 TWh auf die Photovoltaik, 10 TWh auf die Windkraft, 5 TWh auf die Wasserkraft und 1 TWh auf die Biomasse entfallen sollen. Darüber hinaus soll die Investitionssicherheit für bestehende und zukünftige Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Gas gewährleistet und der Anteil von national produzierten erneuerbarem Gas am österreichischen Gasabsatz bis 2030 auf 5 TWh erhöht werden.

Das EAG adressiert nicht nur die Förderung der Strom- und Gaserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, sondern auch die Organisation und Funktionsweise von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, Herkunftsnachweise für Energie aus erneuerbaren Energiequellen beziehungsweise deren Anerkennung, Grünzertifikate für Gas aus erneuerbaren Energiequellen, ein Grüngassiegel und die Erstellung eines integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplans (ÖNIP).

Als Förderinstrumente für die künftige erneuerbare Strom- und Gasbereitstellung kommen sowohl Betriebsförderungen in Form von gleitenden Marktprämien als auch Investitionszuschüsse zur Anwendung.

Das Gutachten

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sieht rund 20 Verordnungsermächtigungen vor. Insbesondere jene Ermächtigungen, die grundlegende und besonders relevante Förderaspekte regeln, wie etwa die Höhe von Investitionsfördersätzen, die Angebotshöchstpreise bei Ausschreibungen oder die administrativen Marktprämien erfordern Fachgutachten (kurz „Gutachten“) als Entscheidungsgrundlage.

Daher wurde bereits im Dezember 2020 die Technische Universität Wien (Institut für Energiesysteme und Elektrische Antriebe, Energy Economics Group) mit dem Austrian Institute of Technology (AlT) und dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung als Subauftragsnehmer nach einer beschränkten Interessentensuche in Österreich und Deutschland mit dem „Gutachten zu den Betriebs- und Investitionsförderungen im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG)“ beauftragt.

Das Gutachten ist so aufgebaut, dass zunächst vorgelagerte und übergeordnete Fragestellungen bearbeitet werden. Als erste Frage war jene nach der am besten geeigneten Methode zur Ermittlung von Stromgestehungskosten zu beantworten – die Gutachter haben sich für die LCOE-Methode auf Basis der Kapitalwertmethode entschieden.

Daran schließen sich weitere wichtige Fragestellungen an – beispielweise jene nach der Berücksichtigung des Anlagenrestwerts am Ende der Förderdauer, die kostenmäßige Behandlung von Wärme bei KWK-Anlagen, mittel- und langfristige Strompreistrends, Finanzierungsaspekte, die Festlegung von Zinssätzen, allgemeine Kosten- und Erlösparameter oder netzrelevante Kosten für Stromeinspeiser.

Im Anschluss daran wird jede Technologie ausführlich in einem eigenen Kapitel behandelt. Ausgehend von der historischen Marktentwicklung sowie den künftigen Ausbauzielen, den aktuellen Investitions-, Betriebs- sowie sonstigen Kosten- und Erlösparametern werden vom Gutachter konkrete Empfehlungen für die Förderhöhen bei den Betriebsförderungen und den Investitionsförderungen gemäß EAG gemacht.

Darüber hinaus werden auch gutachterlich relevante technologiespezifische Fragestellungen bearbeitet, wie etwa die Standortdifferenzierung bei Windkraft, „Innovative Anlagen“ im PV-Bereich oder die Bewertung unterschiedlicher Rohstoffe bei Biomasse. Weiters werden Vorschläge zur Nachfolgeprämie für bestehende Biomasse- und Biogasanlagen ausgearbeitet und eine Systematik zur korrekten Bepreisung für jene Ökostromanlagen entwickelt, die aus einem noch aufrechten Einspeisetarif-Vertrag ins neue Marktprämiensystem wechseln möchten.

Der Gutachter hat Mitte Juni 2021 einen vorläufigen Endbericht auf Basis der EAG Regierungsvorlage vom 17. März 2021 vorgelegt.

Nach der parlamentarischen Beschlussfassung des EAG im Juli hat der Gutachter in einem nächsten Schritt jene gutachterlich relevanten Änderungen und Ergänzungen zur Regierungsvorlage bearbeitet, die vom Parlament beschlossen wurden. Dies betrifft insbesondere die Investförderung für Wasserkraft bis 2 MW, die Investförderung für Biomasse bis 50 kW sowie Repowering bei Biomasse. Der um diese Arbeiten ergänzte vorläufige Endbericht wurde dem BMK Mitte September 2021 vom Gutachter übermittelt.

Da die Beauftragung des Gutachtens wie erwähnt Ende 2020 erfolgt ist, konnten Daten aus dem Jahr 2021 nur sehr begrenzt berücksichtigt werden – der Großteil der Daten stammt aus dem Zeitraum 2018 bis 2020. Aufgrund der nicht vorhersehbaren Veränderungen insbesondere bei Rohstoffpreisen (z. B. Stahl, Zement, Kupfer), der Inflation sowie des Risikoumfeldes hat der Gutachter in einem weiteren Arbeitsschritt deren Auswirkungen auf die Stromgestehungskosten analysiert, quantifiziert und im Gutachten in Form von Bandbreiten dargestellt, um die aktuelle Marktdynamik abzubilden. Der um diese Arbeiten ergänzte vorläufige Endbericht wurde dem BMK Mitte November 2021 vom Gutachter übermittelt.

Was die Einbindung der Branche betrifft, hat der Gutachter die Ökostrom-Verbände sowie Österreichs Energie nach der Beauftragung auf die Möglichkeit hingewiesen, aktuelle Technologie-Kostendaten übermitteln zu können. Darüber hinaus wurde ihnen zu einem späteren Zeitpunkt das Berechnungsverfahren, die Datenerhebung sowie die wesentlichen Kostenparameter (v.a. Investitions- und Betriebskosten) vorgestellt und diskutiert.

Nach langwierigen Verhandlungen hat die EK am 20. Dezember 2021 das EAG mit etlichen Auflagen beihilfenrechtlich genehmigt. Die Auflagen – sie betreffen v.a. die Förderung mittels Marktprämien und die Flexibilität, um die Förderungen an Marktentwicklungen anpassen zu können – wurden mit der am 20. Jänner 2022 vom Nationalrat und am 3. Februar 2022 vom Bundesrat beschlossenen 2. EAG-Novelle umgesetzt.

Unmittelbar danach wurde das Gutachten nochmals aktualisiert und ergänzt, wobei das Projektteam um Expertise im Bereich Projektfinanzierung und Projektabwicklung verstärkt wurde. Die Arbeiten haben gutachterlich relevante Bestimmungen der 2. EAG-Novelle umfasst, konkret die neue, technologieübergreifende Ausschreibung für Wasserkraft und Windkraft, den früheren Umstieg auf Ausschreibungen bei Windkraft, die Ausweitung der Investitionsförderung für Wasserkraftanlagen auf Anlagen bis 25 MW sowie die Möglichkeit, auch die Investitionsfördersätze für Windkraft und Wasserkraft nach der Engpassleistung differenzieren zu können.

Darüber hinaus wurden mit der Branche vier technologiespezifische Workshops abgehalten und die Annahmen und gutachterlichen Empfehlungen vorgestellt und diskutiert.

Aufgrund der nach wie vor dramatischen Entwicklungen auf den Energie-, Rohstoff- und Finanzmärkten mussten die im Herbst 2021 diesbezüglich implementierten Annahmen und getroffenen Förderempfehlungen neuerlich überprüft und teilweise adaptiert werden.

Das überarbeitete Gutachten wurde dem BMK Anfang April 2022 übermittelt.

Angesichts der nach wie vor turbulenten Marktdynamik hat das BMK das Gutachterteam im August 2022 ersucht, ob die im Frühjahr 2022 für das Jahr 2023 getroffenen Förderempfehlungen noch passen oder adaptiert werden müssen. Im Zuge dessen haben sich Änderungen ergeben, die schlussendlich in adaptierte gutachterliche Förderempfehlungen für das Jahr 2023 gemündet sind.