Allgemeines zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung

Die Person, die beabsichtigt, eine genehmigungspflichtige Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen (die Notifizierende/der Notifizierende) muss vor der grenzüberschreitenden Verbringung der Abfälle eine schriftliche Notifizierung einreichen.

In Folge einer schriftlichen Notifizierung werden von allen betroffenen zuständigen Behörden (der Versand-, Bestimmungs-, und Transitstaaten) entsprechende Zustimmungen gemäß Verordnung (EG) Nr 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen erteilt. Bewilligungen zur Verbringung von notifizierungspflichtigen Abfällen aus Österreich sind nur den in § 69 Absatz 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 aufgelisteten Personen zu erteilen.

Registrierung für Verbringung von Abfällen aus Österreich

Personen, die gemäß der EG-VerbringungsV beabsichtigen, eine notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen aus Österreich durchzuführen, haben sich über edm.gv.at zu registrieren, sofern sie nicht bereits im Register gemäß § 22 Absatz 1 Ziffer 1 AWG 2002 eingetragen sind.

Antrag auf Zustimmung

Der Notifizierende/die Notifizierende gemäß Artikel 2 Ziffer 15 EG-VerbringungsV stellt den Antrag auf Zustimmung zur grenzüberschreitenden Verbringung von notifizierungspflichtigen Abfällen mit dem vollständig ausgefüllten und unterfertigten Notifizierungsformular und dem Begleitformular, nur mit denen zu diesem Zeitpunkt der Antragstellung möglichen ausgefüllten Feldern.

Notifizierungsformular und Begleitformular sind bei Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie bei der Ausfuhr aus der EU von der zuständigen Behörde am Versandort auszustellen. Der Notifizierungsantrag ist (bei Verbringungen zwischen EU-Mitgliedstaaten ausschließlich) bei der zuständigen Behörde am Versandort einzureichen, welche die vollständige Notifizierung anschließend an die anderen betroffenen zuständigen Behörden weiterleitet.

Das ausgefüllte und firmenmäßig unterfertigte (Firmenstempel und Unterschrift) Notifizierungsformular ist zusammen mit dem Begleitformular und den anderen erforderlichen Unterlagen (sowie den notwendigen Abschriften für die anderen zuständigen Behörden) an das BMK, Abteilung V/1, Stubenbastei 5, 1010 Wien, zu übermitteln.