Grenzgebietsabkommen Österreich – Deutschland

Am 1. Juli 2009 ist das Abkommen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 EG-VerbringungsV in Kraft getreten.

Mit diesem bilateralen Abkommen werden Erleichterungen des Notifizierungsverfahrens für bestimmte notifizierungspflichtige grenzüberschreitende Abfallverbringungen im Grenzgebiet von Österreich bzw. Deutschland festgelegt.

Je nach Anwendungsfall kommen wesentliche Erleichterungen wie die längere Geltungsdauer von bis zu fünf bzw sieben Jahren für Sammelnotifizierungen, der Entfall der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 6 EG-VerbringungsV und der Transport-, Empfangs- und Verarbeitungsmeldungen gemäß den Artikeln 15 und 16 EG-VerbringungsV, sowie in bestimmten Fällen die gesammelte, vereinfachte Übermittlung der Verarbeitungsmeldungen gemäß Artikel 15 d und Artikel 16 e EG-VerbringungsV in Frage.