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Novellierung des Chemikaliengesetzes Verordnung zur Bereinigung des Chemikalienrechts
Am 12. Juli 2018 sind mit einer Gesetzesnovelle (BGBl. I Nr. 44/2018) wichtige Vorhaben im Chemikalienbereich umgesetzt worden.
 

Einen wesentlichen Bestandteil des Bundesgesetzes bildet die Schaffung der erforderlichen Bestimmungen zur Umsetzung des Minamata Übereinkommens über Quecksilber sowie zur Durchführung der EU-Quecksilberverordnung. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur weltweiten Reduktion der anthropogenen Quecksilber-Emissionen geleistet.

Des Weiteren wird durch die Novelle eine Anpassung an das EU-Chemikalienrecht vorgenommen, indem jene Teile des Chemikaliengesetzes außer Kraft treten, die noch auf Richtlinien Bezug nahmen, die mittlerweile durch neuere unionsrechtliche Verordnungen ersetzt worden sind.

Damit eng im Zusammenhang stehend, wurde am 13. Juli 2018 eine Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. II Nr. 179/2018), mit der erhebliche Teile des österreichischen Verordnungsrechts im Chemikalienbereich aufgehoben und zum Teil modifiziert werden. Dazu zählt vor allem die Chemikalienverordnung, deren Inhalte mittlerweile von unionsrechtlichen Verordnungen (REACH-Verordnung und CLP-Verordnung) überlagert sind, sowie einige ältere Verbotsverordnungen.

Mit diesen beiden Vorhaben werden einerseits wichtige Umweltschutzmaßnahmen umgesetzt (Quecksilber) und gleichzeitig durch Aufhebung obsoleter Inhalte die Übersichtlichkeit des Chemikalienrechts und die Transparenz für die Rechtsadressaten erheblich verbessert.