Klima- und Transformationsoffensive  Der Plan für eine nachhaltige Industrie

Die Bundesregierung startet eine umfassende Klima- und Transformationsoffensive für Österreichs Industriebetriebe. Zusätzlich zu bereits beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen wird mit einer Novelle des Umweltförderungsgesetzes und mit einem eigenen Vorbelastungsgesetz die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen für die Industrie mittel- bis langfristig abgesichert. Darin enthalten ist eine deutliche Aufstockung der verfügbaren Fördermittel. Um die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsprozesse in Österreichs Industrie möglich zu machen, führt die Bundesregierung mit dem Budget 2023 mit der Klima- und Transformationsoffensive ein großes Förderpaket für klimafreundliche und energieunabhängige Industrie ein.

„Unsere Industrie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten beständig weiterentwickelt. Aber jetzt ist es wieder Zeit für eine industrielle Revolution. Dafür investieren wir in den kommenden Jahren über fünf Milliarden Euro. Verlässliche Förderungen für den großen Umbau unserer Industrie. Wir tauschen den Brennstoff aus – Kohle und Erdgas kommen raus, Ökostrom und Wasserstoff rein. Das sichert unsere Wettbewerbsfähigkeit, macht uns unabhängig von russischem Erdgas und schützt unser Klima“, betont Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

Die Klima- und Transformationsoffensive hat das Ziel österreichische Industriebetriebe dabei zu unterstützen, ihre Produktionsprozesse klimaneutral zu gestalten. Das stärkt einerseits die Wertschöpfung in Österreich und führt andererseits zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland. Bis 2030 stehen fixe Förderungen von insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Um langfristige Stabilität zu schaffen, wird das Förderpaket „Klima- und Transformationsoffensive“ auch gesetzlich verankert. So sorgt die Bundesregierung für die Verlässlichkeit, die die Wirtschaft braucht.

Folgende zusätzliche Mittel stehen für Österreichs Unternehmen zur Verfügung

  • Transformation der Industrie: 175 Millionen Euro im Jahr 2023, danach 400 Millionen Euro jährlich – gesamt: 2,975 Milliarden Euro
  • Unterstützung zusätzlicher Energieeffizienzmaßnahmen: 190 Millionen Euro jährlich – gesamt: 1,52 Milliarden Euro
  • Förderung von Forschungs- und Wirtschaftsstandort bis 2026 – gesamt: 600 Millionen Euro
  • Fortführung der Umweltförderung im Inland bis 2026 – gesamt: 600 Millionen Euro

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Klimakrise haben klar gezeigt, dass Europa in großem Ausmaß von fossilen Rohstoffen abhängig ist. Diese Abhängigkeit und die Erpressbarkeit durch Energielieferungen erfordern eine rasche und deutliche Reaktion. Neben dem durch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bereits vorangetriebenen Ausbau der klimafreundlichen Stromerzeugung müssen auch Produktionsprozesse umgestellt werden.

Komplexe Produktionsprozesse in Industriebetrieben erfordern allerdings mehr Aufwand und haben mitunter einen langfristigen Planungs- und Investitionshorizont. Die Bundesregierung schafft nun mit der Aufstockung der Fördermittel und der gesetzlichen Verankerung einen klaren Planungs- und Finanzierungshorizont, der es den Betrieben ermöglicht, diese Investitionen in Angriff zu nehmen und die österreichische Wirtschaft damit aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Russland zu befreien.

„Ökonomie und Ökologie passen nicht nur unter einen Hut – sie bedingen einander. Spätestens seit Putin in seinem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine auch Energielieferungen als Erpressung gegen Europa nutzt, ist klar: Österreich muss raus aus der Abhängigkeit. Den Weg zurück zu russischem Gas gibt es nicht mehr. Im Gegenteil: Jetzt heißt es Brücken in die erneuerbare Zukunft zu bauen. Mit der Klimaoffensive für die Industrie tun wir genau das. Wir nehmen 5,7 Milliarden Euro in die Hand, um Österreichs Industrie auf ihrem Weg in die Unabhängigkeit zu unterstützen. Wir schaffen Planbarkeit, Verlässlichkeit und sichern damit hunderttausende hochwertige Arbeitsplätze und eine saubere, klimaschonende Produktion im Land“, erklärt Vizekanzler Werner Kogler.
„Aktuelle Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energiekrise und der Klimawandel sind Themen, die wir im Sinne eines zukunftsfähigen Wirtschafts-, Forschungs- und Produktionsstandorts ganzheitlich behandeln müssen. Nur so können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit auch auf internationaler Ebene erhalten und gleichzeitig unsere Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. Mit der Klima- und Transformationsoffensive, die vom Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft in den nächsten 4 Jahren mit 600 Millionen Euro finanziert wird, setzen wir einen großen und wichtigen Schritt in diese Richtung. Dabei war es mir neben der Förderung von angewandter Forschung und Investitionen insbesondere wichtig, dass Qualifizierungsmaßnahmen unterstützt werden. Eine Veränderung der Industrie hin zu mehr Nachhaltigkeit verlangt auch einen entsprechenden Wandel der Arbeitswelt durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen“, sagt Wirtschaftsminister Martin Kocher.

Förderungen

Österreich ist für seine Energieversorgung noch immer auf fossile Energieträger wie Erdgas angewiesen. Am Weg zur Klimaneutralität werden wir die Energieversorgung aber auf 100 Prozent Erneuerbare umbauen. Im Bereich der Stromproduktion sind viele dafür notwendige Voraussetzungen bereits umgesetzt. 2022 wird ein Rekordjahr beim Ausbau von Wind-, Sonnen- und Wasserkraftwerken. Bis 2030 wird die gesamte Stromversorgung aus grünen Energien gedeckt.

Gleichzeitig gibt es viele andere Sektoren, in denen der Ausstieg aus Erdgas, Öl und Kohle noch eine große Herausforderung ist. Gerade die Industrie braucht in der Produktion oft hohe Temperaturen. Die Anlagen sind teuer und haben lange Investitionszyklen. Auch sorgt die Abhängigkeit von teuren Energieimporten immer öfter für Schwierigkeiten. Die Produktion verursacht hohe Treibhausgasemissionen und schadet dem Klima. Erdgas muss importiert werden und macht uns erpressbar. Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität sind davon abhängig, ob die heimischen Unternehmen im Wettbewerb um die grünsten und energieeffizientesten Produktionsprozesse gut aufgestellt sind.

Förderpaket

Damit die Umstellung gelingt, brauchen viele Unternehmen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Wenn sie sich entscheiden, jetzt neue Technologien zu erforschen oder nach neuen Anlagen suchen, muss klar sein, dass auch der Bau in vier Jahren noch eine Förderung bekommen kann.

Genau dafür schafft die Bundesregierung im kommenden Budget ein passendes Förderprogramm. Mit der Klima- und Transformationsoffensive stellen wir ein jährliches Förderbudget von über 600 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt umfasst das Programm 5,1 Milliarden Euro bis 2030.

Und es wird im Umweltförderungsgesetz auch fix verankert, dass diese Förderungen langfristig zur Verfügung stehen. Bis 2030 können jährlich Förderungen vergeben werden. Und die entsprechenden Gelder können dann bis 2042 kontinuierlich mit dem Projektfortschritt ausbezahlt werden.

Fokus der Förderung auf drei Säulen

Diese Förderschiene legt ihren Fokus auf die Umstellung von industriellen Prozessen und den Aufbau der entsprechenden Werksinfrastruktur im großen Stil. Viele der Technologien, die in diesem Bereich benötigt werden, sind bereits vorhanden. Jetzt beginnt die Phase der großflächigen Ausrollung.

In diesem Prozess müssen von den Unternehmen umfangreiche Investitionsentscheidungen getroffen werden, die eine langfristige Technologieumstellung möglich machen. Das verursacht Investitionskosten und während der Umstellung in einzelnen Bereichen auch höhere Produktionskosten.

Um passgenau fördern zu können, sieht diese Schiene erstmals auch sogenannte „Carbon Contracts for Difference“ vor. Das sind europaweit vollkommen neuartige „Klimaschutzverträge“: Industrieunternehmen können hiermit erstmals höhere Betriebskosten, die durch klimafreundliche Prozesse entstehen, fördern lassen, solange CO2-Preise eine solche Finanzierung nicht marktkonform ermöglichen.
All das ist über das Umweltförderungsgesetz und ein eigenes Vorbelastungsgesetz langfristig gesichert.

  • 2023: 175 Millionen Euro Zusagerahmen
  • 2024–2030: jährlich 400 Millionen Euro Zusagerahmen

Gesamtbudget bis 2030: 2,975 Milliarden Euro

Neben dem Umstieg auf Erneuerbare ist auch der sorgsame Umgang mit Energie ein wichtiger Schwerpunkt für die Energieunabhängigkeit der österreichischen Industrie. Denn je effizienter die eingesetzte Energie verwendet wird, desto leichter gelingt der Umstieg.

Aus diesem Grund widmet sich die zweite Förderschiene der Energieeffizienz. Sie fördert konkrete Energieeinsparungen in allen Bereichen. Das verringert die Abhängigkeit von Gasimporten und sorgt gleichzeitig für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit. Denn wer weniger Energie verbraucht, ist auch weniger von hohen Energiepreisen abhängig.

Auch diese Förderung ist über das Umweltförderungsgesetz langfristig abgesichert.

  • 2023–2030: jährlich 190 Millionen Euro Zusagerahmen

Gesamtbudget bis 2030: 1,52 Milliarden Euro

Darüber hinaus werden auch die Mittel der Umweltförderung im Inland abermals deutlich erhöht. Diese Förderung richtet sich an Unternehmen und deckt eine große Bandbreite von Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen ab. Darunter fallen etwa auch thermische Sanierungen von Betriebsgebäuden oder kleine Produktionsumstellungen.

Gesamtbudget bis 2026: 600 Millionen Euro

Nächste Schritte

Die entsprechenden Förderungen werden im Budget 2023 erstmals verankert und auch im Bundesfinanzrahmengesetz abgebildet. Um die langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten, wird das Gesamtbudget bis 2030 zudem in einem eigenen Vorbelastungsgesetz festgeschrieben.

Dadurch haben die Industriebetriebe die Gewissheit, dass die Umstellung langfristig gefördert wird. Das Klimaschutzministerium und das Arbeits- und Wirtschaftsministerium haben bereits mit der Ausarbeitung der konkreten Förderschienen begonnen.

Schon im kommenden Jahr sollen konkrete Projekte gefördert und umgesetzt werden.

600 Millionen Euro für eine nachhaltigere und digitale Wirtschaft

Vor allem in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, Forschung und Entwicklung sowie Investitionen anzukurbeln und die Transformation des Wirtschaftsstandorts zu unterstützen. Dadurch wird der Wandel hin zu einer nachhaltigen, auf erneuerbaren Energien basierenden und in allen Sektoren digitalisierten sowie zukunftsfitten Wirtschaft unterstützt.

Die Transformation zu einem auf erneuerbaren Energien basierenden, zukunftsfitten Standort bedarf einer Kraftanstrengung vieler österreichischen Betriebe.

Im Rahmen der Klima- und Transformationsoffensive wird die Industrie, allen voran technologieentwickelnde Leitbetriebe, bei dieser nachhaltigen Transformation unterstützt. Das BMAW und das BMK bringen als inhaltlich zuständige Ministerien dabei jeweils ein eigenes Budget ein.

Seitens des BMAW werden ab 2023 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die in den Forschungs- und Wirtschaftsstandort fließen sollen.

Konkret werden in den Jahren 2023-2026 insgesamt 550 Millionen Euro für die Transformation bereitgestellt. Weitere 50 Millionen Euro kommen dem Ausbau der Halbleiterproduktion als Schlüsseltechnologie zu gute.

Damit sichert und stärkt die Bundesregierung den österreichischen Wirtschafts-, Forschungs- und Produktionsstandort sowie den heimischen Arbeitsmarkt.

Ziele sind außerdem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie des Wirtschaftsstandorts Österreich, der Ausbau der Resilienz und die Reduktion von Lieferabhängigkeiten sowie der Auf- und Ausbau der Technologieführerschaft.

Gefördert wird in drei konkreten Zweigen:

  • Forschungs- und Technologieentwicklungsförderung: Unterstütz wird anwendungsorientierte und technologieoffene Forschung, die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Entwicklung von innovativen Technologien.
  • Standort- und Investitionsförderung: Im Zentrum steht hier die Übersetzung der Forschungstätigkeit in die Produktion und Praxis in Kombination mit der Implementierung der nötigen Modernisierungs- und Digitalisierungsprozesse.
  • Qualifizierungsmaßnahmen: Eine nachhaltige Industrieentwicklung verlangt auch einen entsprechenden Wandel der Arbeitswelt und der Weiterbildungsmaßnahmen, damit genügend Schlüsselkräfte zur Verfügung stehen.

Ein Projekt von dieser Größenordnung verlangt den Ausbau der vorhandenen Förderschienen der bewährten Förderagenturen, wie unter anderem FFG und aws.

Wichtig ist dem BMAW hier die Technologieoffenheit aus der Überzeugung heraus, dass die Unternehmen und Forschenden besser wissen, in welche Richtung sie investieren wollen. Deshalb stehen unsere Programme für alle zukunftsträchtigen Technologien offen.

Betroffen sind in erster Linie technologieentwickelnde industrielle Leitbetriebe, aber die Förderungen sind für alle Organisationsgrößen von Startups und KMU bis hin zu Leitbetrieben offen.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf folgenden Schlüsselsektoren, neben denen auch andere Branchen antragsberechtigt sind:

  • Automotive: Durch das autonome Fahren einerseits und die Umstellung auf CO2-neutrale Antriebe andererseits stehen die für die Automobilindustrie wesentlichen Zulieferbetriebe, die über 193.000 Personen beschäftigen, vor einem großen Wandel. Durch entsprechende Förderungen wird dieser wesentliche Teil der heimischen Industrie in seinen Transformationsbestrebungen unterstützt und so bleiben Arbeitsplätze und Wertschöpfung erhalten.
  • Halbleiter: Österreich ist im Bereich der Chipproduktion bereits ein sehr aktiver Standort. Diese Stärke gilt es weiter auszubauen, denn Mikrochips zählen zu den zentralen Schlüsseltechnologien. Erneuerbare Energien, Automobilindustrie, Kommunikation – all diese Bereiche sind auf Chips angewiesen, die Nachfrage wird langfristig weiter zunehmen.

Auch Neuansiedelungen und Erweiterungsinvestitionen sind von der Schwerpunktsetzung im Rahmen der Klima- und Transformationsoffensive umfasst.