Erneuerbaren-Wärme-Gesetz im Ministerrat beschlossen Ministerrat beschließt Umstieg auf erneuerbare Heizungen bis 2040

Ab 2023 keine Gasheizungen mehr im Neubau – bis 2035 geordneter Ausstieg aus Ölheizungen.

Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz regelt den Umstieg von alten fossile Heizungen auf moderne, klimafreundliche Alternativen. Es ist ein zentrales Gesetz für den Klimaschutz und hilft uns dabei, die Abhängigkeit von russischem Erdgas rasch zu beenden. Das Gesetz sieht zum Beispiel vor, dass ab 1. Jänner 2023 keine Gasheizungen mehr in neuen Gebäuden eingebaut werden dürfen. Bis 2035 sollen dann alle klimaschädlichen Öl-Heizungen getauscht werden und bis 2040 erfolgt die Umstellung aller Heizungen in Österreich auf Erneuerbare Energien. Heute hat der Ministerrat die entsprechende Regierungsvorlage beschlossen – im Parlament braucht der Gesetzesbeschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Das Erneuerbaren- Wärme-Gesetz im Detail

Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz definiert den stufenweisen Weg zu grünen Heizungen in Österreich in allen verschiedenen Sektoren. Konkret werden dabei die folgenden Punkte geregelt:

  • Ab 2023 dürfen in Neubauten in Österreich keine Gasheizungen mehr errichtet werden. Für bereits genehmigte, fertig geplante und in Errichtung befindliche Gebäude gibt es Ausnahmen.
  • Ab 2023 dürfen kaputte Öl- und Kohleheizungen nur mehr durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden. Im Neubau sind Öl- und Kohleheizungen bereits seit 2020 verboten.
  • Ab 2025 beginnt der verbindliche Tausch von besonders alten Kohle- und Ölheizungen. Das betrifft alle Öl-Heizungen die älter als Baujahr 1980 sind. Dazu gibt es umfangreiche Förderungen.
  • Bis 2035 müssen alle alten Kohle- und Ölheizungen in Österreich durch ein modernes, erneuerbares Heizsystem ersetzt werden.
  • Bis 2040 müssen alle Gasheizungen in Österreich durch ein modernes, erneuerbares Heizsystem ersetzt oder mit erneuerbarem Gas betrieben werden.
  • Bei dezentralen Anlagen (Gasetagenheizungen in Wohnungen) in Gebieten mit ausgebauter Fernwärme soll bis spätestens 2040 umgestellt werden. Eigentümer:innen der einzelnen Nutzungseinheiten (Wohnungen) soll der Anschluss an ein klimafreundliches zentrales Wärmeversorgungssystem ermöglicht werden.

Nächste Schritte

Mit dem Beschluss im Ministerrat wird die Regierungsvorlage nun an das Parlament übermittelt. Für den Beschluss des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Dazu werden wir nun die Gespräche mit den Oppositionsparteien führen. Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz bildet auch die Beschlüsse der Bundesländer zur Wärmestrategie ab. Die zentralen Eckpunkte wurden von Bundesregierung und Bundesländern gemeinsam erarbeitet und gemeinsam beschlossen.

Das Fördersystem

Begleitet wird der Umstieg auf erneuerbare Heizungssystem von einem umfangreichen Förderprogramm. Bis 2026 stehen insgesamt ca. 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Private Haushalte bekommen beim Tausch eines alten Ölkessels 7.500 Euro Bundesförderung. Für den Umstieg von einer Gasheizung gibt es 9.500 Euro. Auch für die Renovierung von Gebäuden stehen umfassende Förderungen bereit. Für den mehrgeschossigen Wohnbau gibt es spezielle Förderschienen. Für Menschen mit geringem Einkommen werden durch die Förderung „Sauber Heizen für alle“ bis zu 100 Prozent der neuen Heizung gefördert.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns brutal vor Augen geführt, wie angreifbar unsere Energieversorgung ist. Die Antwort darauf kann nur lauten: Raus aus russischem Gas. Mit dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz machen wir einen weiteren großen Schritt auf diesem Weg. Bis 2040 werden wir alle Heizungen in diesem Land auf klimafreundliche Alternativen umstellen. Ölkessel und Gasthermen ausbauen und mit Fernwärme, Wärmepumpen oder Pelletheizungen ersetzen. Und wir starten sofort. Schon ab 2023 dürfen in neuen Gebäuden keine Gasheizungen mehr verbaut werden.
Jede alte Öl- und Gasheizung, die wir tauschen, macht uns unabhängig von Russland und schützt unser Klima. Mit dem EWG haben wir heute den Fahrplan für dieses Großprojekt beschlossen. Und natürlich unterstützen wir das auch mit Förderungen. Bis 2026 stehen rund zwei Milliarden Euro für neue klimafreundliche Heizungen zur Verfügung.“