Expert:innenkonferenz: Kritik an EU-Plänen zur Neuen Gentechnik
Gewessler / Rauch / Totschnig: "Verschlechterungen für Konsument:innen, Umwelt und Landwirtschaft werden wir nicht einfach so hinnehmen"
Vertreter:innen der Wissenschaft, der europäischen und österreichischen Politik, der Landwirtschaft sowie mehrerer NGO beschäftigen sich heute im Rahmen einer Fachkonferenz intensiv mit dem EU-Vorschlag zur Neuen Gentechnik. Anlässlich der Veranstaltung forderten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Sozialminister Johannes Rauch und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erneut eine Überarbeitung des Vorschlags der Europäischen Kommission. Zu viele Fragen seien nach wie vor ungeklärt. Die Minister:innen sehen deshalb die Bio- und die gentechnikfreie Landwirtschaft unmittelbar gefährdet. "Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht müssen zum Schutz von Konsument:innen und Bäuer:innen, Umwelt und Landwirtschaft bestehen bleiben, die Fragen nach Patenten geklärt werden", sind sich die Minister:innen einig: "Da werden wir nicht lockerlassen!"
Im Juli hatte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Regulierung von "Neuer Gentechnik" (NGT) vorgelegt. In diesem Entwurf ist unter anderem vorgesehen, dass die EU-Mitgliedsstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen teils ohne Kennzeichnung oder Zulassungsverfahren erlauben müssen. In Österreich hatte das zu viel Kritik geführt.
Bei einer Expert:innenkonferenz des Gesundheitsministeriums und des Klimaschutzministeriums diskutieren Vertreter:innen der Wissenschaft, der Europäischen Union, der Landwirtschaft und NGOs deshalb heute die geplanten Maßnahmen und die österreichische Kritik daran. Ziel ist es, einen wissenschaftlichen Diskurs unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft anzustoßen. Eröffnet wurde die Konferenz durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
Schutz der Konsument:innen, Bäuer:innen und Umwelt entscheidend
Anlässlich der Veranstaltung erneuerten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Sozialminister Johannes Rauch und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ihre Forderungen an die Europäische Kommission. Sie fordern eine Überarbeitung des aktuellen Entwurfs: Auch für alle Kategorien der sogenannten “Neuen Gentechnik” müssen die drei Grundpfeiler Vorsorgeprinzip, wissenschaftliche Risikobewertung und Kennzeichnungspflicht gelten. Dies ist auch im österreichischen Regierungsprogramm so festgehalten.
Österreich hat sich als Vorreiter der Bio- und gentechnikfreien Landwirtschaft positioniert. Ein Wegfall von Kennzeichnung und Zulassung würde nach Ansicht der Minister:innen den österreichischen Weg der Landwirtschaft gefährden und Konsument:innen die Wahlfreiheit nehmen. Österreich wird deshalb gegenüber der EU-Kommission auch weiterhin auf eine Beibehaltung der aktuellen und strengeren Regeln pochen. "Der Schutz der Konsument:innen, der Bäuer:innen und unserer Umwelt ist für uns entscheidend", so die Minister:innen.
"Auch wenn es in den letzten Jahren große Fortschritte gab, ist für mich klar: Für die Methoden der "Neuen Gentechnik" muss das bestehende Regelwerk der Gentechnik gelten. Insbesondere müssen die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt durch Zulassungsverfahren weiterhin gesichert und die Wahlfreiheit von Konsument:innen und Bäuer:innen gewährleistet bleiben", so Sozialminister Johannes Rauch. "Die Menschen in Österreich wollen wissen, was sie essen. Transparenz am Teller kann nur durch verpflichtende Kennzeichnung garantiert werden."
"Gerade bei Produkten, die vielfältige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben können, muss eine wissenschaftliche Basis die Grundlage einer Neuregelung sein. Die österreichische Haltung ist hier klar, sie wurde auch so im Regierungsübereinkommen festgehalten. Neue Verfahren zur Gentechnik durch die Hintertür sind für uns nicht akzeptabel. Die Konsument:innen haben das Recht zu wissen, was auf ihren Tellern landet", sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
"Zu den neuen Züchtungsmethoden haben wir eine klare Regierungsposition. Österreichs Landwirtschaft ist im Anbau gentechnikfrei, diese Vorreiterrolle wollen wir weiter absichern. Auch die mögliche Patentierbarkeit von Sorten, die mit neuen Züchtungsmethoden hergestellt werden, bedroht unsere kleinstrukturierte Land- und Saatgutwirtschaft. Das Vertrauen unserer Konsumentinnen und Konsumenten in unsere Lebensmittel und Wahlfreiheit sind ein kostbares Gut. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Die Koexistenz mit der Bio-Produktion muss gewährleistet bleiben", so Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.