Slowenische Ratspräsidentschaft 2021
Mit erstem Juli 2021 übernimmt Slowenien für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Es folgt damit Portugal, das die Präsidentschaft zwischen Jänner und Juni 2021 innehatte und geht Frankreich voran, dessen Vorsitz die erste Jahreshälfte 2022 umfasst.
Trioprogramm
Das Trioprogramm, das von Deutschland, Portugal und Slowenien ausgearbeitet wurde, setzt sich primär mit dem Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise sowie mit der Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit auseinander. Das Motto des slowenischen Vorsitzes lautet „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa“. Allgemeine Schwerpunkte sind die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie, die Konferenz zur Zukunft Europas sowie der EU-Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan.
Schwerpunktsetzung im Klima- und Umweltbereich
Im Umwelt- und Klimabereich wird sich der slowenische Vorsitz auf die Themen Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Null-Schadstoffambition und Biodiversität fokussieren und sich auch mit relevanten horizontalen Initiativen im Rahmen des europäischen „Grünen Deals“ beschäftigen.
Das Programm ist umfassend und sieht Arbeiten an legislativen und nichtlegislativen Dossiers vor. Im Legislativbereich liegt der Schwerpunkt vor allem auf dem Klimapaket „Fit for 55“, auf der Batterien-Verordnung, auf dem Abschluss der Verhandlungen zur Revision der Aarhus-Verordnung sowie auf dem 8. Umweltaktionsprogramm. Außerdem wird der Vorsitz die Arbeiten zu laufenden und kommenden Vorschlägen und Strategien, unter anderem zum Null-Schadstoff-Aktionsplan und zur geplanten EU-Bodenstrategie fortsetzen. Im nichtlegislativen Bereich stehen die Arbeiten für die Vorbereitung der UN-Biodiversitätskonferenz COP15 in Kunming (China) sowie die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz COP 26 in Glasgow (UK) im Zentrum. Die formalen Ratstagungen „Umwelt“ werden voraussichtlich am 6. Oktober und am 20. Dezember stattfinden.
Die österreichische Position
Wir begrüßen die thematische Ausrichtung der slowenischen Ratspräsidentschaft. Insbesondere blicken wir mit besonders großer Spannung der Vorlage von rechtlichen Vorschlägen für das Klimapaket „Fit for 55“ entgegen. Österreich unterstützt ein engagiertes Paket und eine faire Aufteilung von Zielen zwischen den Mitgliedstaaten, damit bis spätestens 2050 Klimaneutralität für ganz Europa erreicht und „lock-in“-Effekte vermieden werden können.
Wir hoffen, dass die Verhandlungen zum achten Umweltaktionsprogramm abgeschlossen werden können. Wir unterstützen eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Änderung der Aarhus-Verordnung, damit die EU ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Aarhus-Konvention nachkommt. Ebenso unterstützt wird die langfristige Vision des „Null-Schadstoff-Aktionsplans“ und die Etappenziele bis 2030, um die Umweltverschmutzung für Mensch und Umwelt auf ein nicht mehr schädliches Maß zu reduzieren.
Was die Batterierichtlinie anbelangt, sehen wir es grundsätzlich als positiv, dass Elemente des „Grünen Deals” mitberücksichtigt werden. Durchaus kritisch stehen wir jedoch dem Umstand gegenüber, dass sie ausschließlich auf der Rechtsgrundlage des Binnenmarkts basieren soll und nicht (auch) auf jener des Umweltrechts.