Französische Ratspräsidentschaft 2022

Mit erstem Jänner 2022 übernimmt Frankreich unter dem Motto „Relance, Puissance, Appartenance“ für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Es folgt damit Slowenien, das die Präsidentschaft zwischen Juli und Dezember 2021 innehatte und geht der Tschechischen Republik voran, die den Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2022 übernehmen wird.

Trioprogramm

Im gemeinsamen Programm der Trio-Ratspräsidentschaft (Frankreich, Tschechische Republik und Schweden) wurden folgende Schwerpunktthemen festgelegt: der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Grundfreiheiten, die Förderung eines neuen europäischen Wachstums- und Investitionsmodells, der Aufbau eines ökologischeren, sozial gerechteren Europas und ein global ausgerichtetes Europa, das eine international führende Rolle einnimmt, den Multilateralismus fördert, neue Beziehungen mit seinen Partnern eingeht und gleichzeitig eine den 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Sichtweise im Hinblick auf strategische Bedrohungen vertritt.

Schwerpunktsetzung im Klima- und Umweltbereich

Im Umwelt- und Klimabereich wird sich der französische Vorsitz auf fünf übergreifende thematische Blöcken konzentrieren: dazu zählt der Weg hin zur Klimaneutralität bis 2050 (insbesondere Initiativen des „Fit-for-55-Pakets“ (speziell das Vorantreiben der Verhandlungen des Vorschlags für einen Grenzausgleichsmechanismus), die Stärkung der Biodiversität (Bekämpfung der Entwaldung, Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, Vorbereitung der UN-Biodiversitätskonferenz COP15) sowie der ökologische Wandel und der Umbau des Wirtschaftsmodelles insbesondere im Bereich Kreislaufwirtschaft (Batterien-Verordnung) und die Revision der Verordnung über die Abfallverbringung. Nicht zuletzt werden Vorschläge im Bereich der nachhaltigen Produktpolitik erwartet. Des Weiteren wird ein Fokus auf die Eindämmung der Schadstoff-Verschmutzung von Luft und Wasser sowie auf die enge Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Umwelt im Bereich Pestizide gelegt. Die formalen Ratstagungen „Umwelt“ werden voraussichtlich am 17. März (Brüssel) und am 28. Juni (Luxemburg) stattfinden.

Die österreichische Position

Wir begrüßen die thematische Ausrichtung der französischen Ratspräsidentschaft. Österreich unterstützt ein ehrgeiziges „Fit-for-55-Paket“, damit bis spätestens 2050 Klimaneutralität in der gesamten EU erreicht werden kann. Ohne einer nachhaltigen Energie- und Mobilitätswende (allerdings ohne die Option Nuklearenergie zur Bekämpfung des Klimawandels), ohne eines ambitionierten Schutzes der Biodiversität und ohne den Übergang zu einer vollständig kreislauforientierten Wirtschaft, lässt sich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen. Den Vorschlägen im Bereich Produktpolitik wird daher mit Spannung entgegengesehen. Was die Batterierichtlinie anbelangt, sehen wir es grundsätzlich als positiv, dass Elemente des „Grünen Deals” mitberücksichtigt werden. Strengere Vorgaben betreffend Abfallverbringung und insbesondere Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Abfallexporte werden grundsätzlich begrüßt. Ebenso unterstützt wird die langfristige Vision des „Null-Schadstoff-Aktionsplans“, um die Umweltverschmutzung für Mensch und Umwelt auf ein nicht mehr schädliches Maß zu reduzieren.

Französischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2022 (→ europa.eu)