Tschechische Ratspräsidentschaft 2022
Im Juli 2022 übernimmt Tschechien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union unter dem Motto „Europe as a Task“. Damit folgt Tschechien auf Frankreich, welches die erste Jahreshälfte die Präsidentschaft innehatte, und geht Schweden voran, welches ab Jänner 2023 den Vorsitz übernehmen wird.
Trioprogramm
Im gemeinsamen Programm der Trio-Ratspräsidentschaft (Frankreich, Tschechische Republik und Schweden) wurden folgende Schwerpunktthemen festgelegt: der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Grundfreiheiten, die Förderung eines neuen europäischen Wachstums- und Investitionsmodells, der Aufbau eines ökologischeren, sozial gerechteren Europas und ein global ausgerichtetes Europa, das eine international führende Rolle einnimmt, den Multilateralismus fördert, neue Beziehungen mit seinen Partnern eingeht und gleichzeitig eine den 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Sichtweise im Hinblick auf strategische Bedrohungen vertritt.
Schwerpunktsetzung im Klima- und Umweltbereich
Im Klima- und Umweltbereich will sich der tschechische Vorsitz auf vier thematische Blöcke konzentrieren. Im Bereich Klima zählen dazu vor allem das „Fit for 55“-Paket, Fluorierte Gase und Ozon sowie die Vorbereitung auf die UN-Klimakonferenz COP 27. Zum Thema Kreislaufwirtschaft ist der Fokus vor allem auf der Batterien- und Abfallverbringungsverordnung. Auch die Industrieemissionsrichtlinie soll in Bezug auf den Null-Schadstoffplan behandelt werden. Die Biodiversität wird vor allem bei den Vorbereitungen zur UN-Biodiversitätskonferenz COP 15 sowie der Behandlung der Naturwiederherstellungsziele von Bedeutung sein. Dabei sollen auch Anpassungsaspekte mit Umweltperspektive für Boden, Wasser und Natur besprochen werden.
Die formellen Umweltrat-Tagungen werden aller Voraussicht nach am 24. Oktober (Luxemburg) und am 20. Dezember (Brüssel) stattfinden.
Die österreichische Position
Wir begrüßen die thematische Ausrichtung der tschechischen Ratspräsidentschaft. Österreich hofft auf erfolgreiche Verhandlungen zum „Fit for 55“-Paket im Rahmen der Triloge, damit bis spätestens 2050 Klimaneutralität in der gesamten EU erreicht werden kann. Ohne ehrgeizige Ziel zum Schutz der Biodiversität, ohne den Übergang zu einer vollständig kreislauforientierten Wirtschaft und ohne einer nachhaltigen Energie- und Mobilitätswende ist das Ziel von Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichbar.
Österreich setzt sich auch für eine Energiewende ein und begrüßt ebenso Maßnahmen um Energiesicherheit zu gewährleisten, allerdings sind wir weiterhin der Meinung, dass Nuklearenergie keine geeignete Option ist.
Tschechische Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2022 (→ europa.eu)